Auszug - Sanktionen für Hartz-IV-Leistungsberechtigte aussetzen
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Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner Sitzung am 04.03.2020 o. g. Drucksache beraten und erklärt sich, mit sieben Ja-Stimmen und vier Enthaltungen, für nicht zuständig.
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf im Rahmen eines Pilotprojektes für eine Dauer von zwei Jahren auf Sanktionen gegenüber Bezieher*innen von Leistungen nach dem SGB II verzichtet wird. |
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