Auszug - B-Planänderung sofort einleiten – Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf braucht dringend den Standort „Straße An der Schule“ 84 für den Neubau der Feuerwache!  

Frau Pohle:

Stand der Gespräche zwischen Innenverwaltung, BIM, Berliner Feuerwehr: entsprechenden Anmeldungen für den B-Plan liegen bisher nicht vor, eine B-Planänderung ist nicht notwendig, bis heute liegen keine Mitteilungen über Stand der Verhandlungen seitens Innenverwaltung und Berliner Feuerwehr vor

Im Februar soll es einen Termin BIM und TLG geben

Vertreter der TLG sind mit Mitarbeiter/innen des Stadtplanungsamtes im Gespräch zu Vorstellungen über Wohnbebauung

bisher keine Mittel für Ankauf eines Grundstücks noch für den Bau einer Feuerwehr in den Haushalt auf der Landesebene eingestellt

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 11.02.2020 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit zehn Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsinnenverwaltung dafür einzusetzen, das ausgewählte geeignete Grundstück, Straße An der Schule 84, für eine neue Feuerwache in Mahlsdorf zu benennen und die BIM mit den notwendigen Verhandlungen zum Ankauf des ausgewählten Grundstücks zu beauftragen. Es wird empfohlen, hierzu notwendige Änderungen an dem sich aktuell in der Aufstellung befindlichen

Bebauungsplan XXIII-4a, für den Gesamtstandort „An der Schule / Landsberger Straße 6-8“,

in Abstimmung mit der Senatsverwaltung des Innern und der BIM durchzuführen. Notwendige Änderungen am Bebauungsplan sind der BVV vor Beschlussfassung im Bezirksamt zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Auf diesem Areal soll der Neubau der XXL Wache für die Freiwillige Feuerwehr realisiert werden. Das gesamte Areal soll eine städtebauliche Entwicklung, entsprechend mit Wohnungsbau, Gewerbe, Dienstleistungs- und Ärzteversorgung, sowie mit soziokulturellen Einrichtungen, wie Bibliothek oder Jugendfreizeiteinrichtungen, erfahren.