Auszug - Beratung zu Ausschussanträgen  

Ausschussantrag:

Umsetzung der Beschlüsse DS 1346/VIII und DS 1398/VIII zur Tagesreinigung an Schulen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die beschlossenen Drucksachen 1346/VIII und 1398/VIII entsprechend der Verabredung während der Haushaltsberatungen zügig umzusetzten.

Dabei ist umgehend die Frage der Finanzierung zu klären, damit die Tagesreinigung entsprechend der Beschlüsse ab 2020 schrittweise realisiert werden kann.

Begründung:

Ein gutes Lernumfeld erfordert einen sauberen Schulstandort. Damit dies bestmöglich realisiert wird, sollten im Rahmen der Ausschreibung und Vergabe zukünftiger Reinigungsleistungen für die bezirklichen Schulen die Anforderungen entsprechend angepasst werden. Um die Reinigungsqualität weiter zu steigern, sollten alle Schulen täglich gereinigt und die Reinigungshäufigkeit über den Tag erhöht werden.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Ausschussantrag:

Grundschulneubau in der Elsenstraße schnellstmöglich umsetzten

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle möglichen Schritte einzuleiten, um den schnellstmöglichen Bau der dringend benötigten Grundschule in Mahlsdorf zu realisieren. In diesem Zusammenhang ist Einvernehmen im Bezirksamt herzustellen und gegenüber dem Senat auf den dringenden Bedarf zur Umsetzung hinzuweisen. Jegliche Zeitverzögerungen durch das Bezirksamt sind zu vermeiden.

Begründung:

Die Reaktivierung ist dringend geboten, um für Entlastung in der Schulregion Mahlsdorf zu sorgen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen