Auszug - Für die Einrichtung von mobilen Bürgerämtern!
CDU beantragt Ergänzung: „Das Bezirksamt wird ersucht, als Ergänzung der bestehenden…“
SPD/AfD beantragen Änderung „einen bericht“ statt „eine Konzeption“.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 10.10.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen. Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, als Ergänzung der bestehenden Bürgerämter die Einrichtung von sogenannten „mobilen Bürgerämter“ zur Annahme von Anträgen insbesondere zur Erschließung der Siedlungsgebiete in Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf zu prüfen und dazu der BVV im März 2020 einen Bericht zur Kenntnisnahme zu übergeben. |
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