Auszug - Für die Einrichtung von mobilen Bürgerämtern!  

 
 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 10.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
1492/VIII Für die Einrichtung von mobilen Bürgerämtern!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEHauptausschuss
Verfasser:Glowatz, Tobias 
Drucksache-Art:AntragMitteilung
 
Wortprotokoll
Beschluss

CDU beantragt Ergänzung:

Das Bezirksamt wird ersucht, als Ergänzung der bestehenden

 

SPD/AfD beantragen Änderung einen bericht statt eine Konzeption“.

 

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 10.10.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.


Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, als Ergänzung der bestehenden Bürgerämter die Einrichtung von sogenannten „mobilen Bürgerämter“ zur Annahme von Anträgen insbesondere zur Erschließung der Siedlungsgebiete in Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf zu prüfen und dazu der BVV im rz 2020 einen Bericht zur Kenntnisnahme zu übergeben.


 
 

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