Auszug - Beschilderung an den öffentlichen bezirklichen Gewässern  

Die einreichende Fraktion der CDU stellt den Antrag vor.

Im Ergebnis der Diskussion werden durch alle Fraktionen einige Änderungen eingearbeitet. In folgender Fassung wurde der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 05.09.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig mit 11 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an ausgewählten öffentlichen bezirklichen Gewässern in Absprache mit dem Ordnungsamt Schilder aufzustellen, die den Umgang mit den Gewässern und deren Umgebung aufzeigen und darstellen, welche gesetzlichen Regeln aus welchem Grund gelten.

Ursprungsdrucksache:

Das Bezirksamt wird ersucht, an öffentlichen bezirklichen Gewässern Schilder aufzustellen, die den Umgang mit den Gewässern und dessen Umgebung aufzeigen und darstellen, welche gesetzlichen Regeln aus welchem Grund gelten.

Begründung: wie zuvor.