Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020/2021 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0698/V)  

Der Ausschuss für Gleichstellung hat in seiner Sitzung am 03.09.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen, die Vorlage zu beschließen.

Der Gleichstellungsausschuss verbindet diese Empfehlung mit folgender Erwartung:

Das Bezirksamt wird ersucht, über den Integrationsfonds in 2020/2021 Projekte für geflüchtete Frauen zu finanzieren.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020/2021 mit einem in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Gesamtvolumen von 753.993.200 € für das Haushaltsjahr 2020 und 767.713.900 € für das Haushaltsjahr 2021 wird zugestimmt.