Auszug - Planungen für den Neubau der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf vorantreiben  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 10.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
1392/VIII Planungen für den Neubau der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf vorantreiben
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBzBmin/BzStRin StadtGesPersFin
Verfasser:Witt, Juliane 
Drucksache-Art:AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
   Beteiligt:Fraktion der CDU
   Fraktion der SPD
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 10.09.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.


Die BVV möge beschließen:


Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit dem Senat und der TLG über den Kauf des Grundstücks in der Straße An der Schule für den Neubau eines Feuerwehrstandortes zu verhandeln. Weiterhin wird empfohlen, mit dem Senat auch über alternative Grundstücke in unmittelbarer Nähe zu sprechen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung ist bis November 2019 über das Ergebnis der Verhandlungen zu informieren.

 

Sollten die vorbenannten Gespräche nicht erfolgreich sein, wird das Bezirksamt ersucht, den aktuell sich in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan XXIII-4a, der für den Gesamtstandort „An der Schule/ Landsberger Straße 6-8“ ein Gewerbegebiet vorsieht, zu ändern. Auf dem westlichen Teil des Grundstücks „An der Schule“ soll der Neubau der Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf integriert werden. Die Änderung der Planungsziele soll in Abstimmung mit der Feuerwehr und dem Senat schnell vorangetrieben werden, um den dringend notwendigen Neubau der Wache bald umsetzen zu können.


 
 

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