Auszug - Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2020/2021 (Bürgerhaushalt) - Vorschläge außerhalb Bürgerbudget (BA-Vorlage Nr. 0631/V)  

DRS 1517/VIII Prioritätenliste für Wegesanierungsbedarf erstellen

(Drucksache aus der Tagesordnung der BVV am 13.06.2019)

Beschlussempfehlung/Stellungnahme an die BVV in geänderter Fassung:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Bestandsaufnahme der Sanierungsbedarfe und der naturhaushalterischen Modernisierungsbedarfe von Gehwegen (inkl. Bordsteinabsenkungen) durchzuführen und in eine zu erarbeitende Prioritätenliste einzuordnen.

Begründung:

Die Aufstellung von Investitionsplanungen und Haushaltsplänen kann nur auf der Basis eines priorisierten Maßnahmenkataloges erfolgen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 12 Nein: 0 Enthaltung: 0

Ausschussanträge

1 Springpfuhlpark sanieren – zur DRS 1436/VIII, hier Vorschl.-Nr.: 2020-0035, 2020-0036, 2020-0002

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, nötige artenschutzgerechte Instandsetzungsmaßnahmen im Springpfuhlpark mit einer gleichzeitigen Aufwertung der Anlagen (z.B. Erweiterung um einen Boule-Platz) in die nächste Investitionsplanung aufzunehmen. Die Verkehrssicherheit der Brücke – soweit sie beeinträchtigt ist – ist unverzüglich wiederherzustellen.

Begründung:

Der Springpfuhlpark ist von den Sturmschäden des Jahres 2018 noch immer gezeichnet – Aufräum-/Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten sind im Springpfuhlpark dringend notwendig, um die Aufenthaltsqualität wiederherzustellen und die nötige Sicherheit zu gewährleisten.

Abstimmungsergebnis: Ja: 12 Nein: 0 Enthaltung: 0

2 Radweg Hönower Straße verlängern – zur DRS 1436/VIII,
hier Vorschl.-Nr.: 2020-0193

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der weiteren Planung der Verkehrslösung Mahlsdorf bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass in der Hönower Straße ein durchgängiger Radweg entsteht.

Begründung:

Durchgängige Radwegverbindungen steigern die Bereitschaft, das Fahrrad zu nutzen. Der Vorschlag ließe sich laut Bezirksamt mit der Großmaßnahme Verkehrslösung Mahlsdorf verbinden.

Abstimmungsergebnis: Ja: 11 Nein: 0 Enthaltung: 1

3 Radweg auf der Dorfstraße Kaulsdorf schaffen – zur DRS 1436/VIII,
hier Vorschl.-Nr.: 2020-0280

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Schaffung und Finanzierung eines Radweges auf der Dorfstraße Kaulsdorf zu verständigen. Den Anforderungen des Denkmalschutzes ist dabei Rechnung zu tragen.

Begründung:

Das Bezirksamt (untere Denkmalschutzbehörde) hält die Schaffung eines Radweges für denkmalfachlich genehmigungsfähig.

Abstimmungsergebnis: Ja: 12 Nein: 0 Enthaltung: 0

4 Lückenschluss des Radweges in der Heinrich-Grüber-Straße vornehmen – zur DRS 1436/VIII Vorschl.-Nr.: 2020-0210

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Lücken des Radwegs in der Heinrich-Grüber-Straße durch farbliche Markierungen auf der Fahrbahn (Schutzstreifen) zu schließen. Darüber hinaus ist ein Parkverbot zwischen Dorfstraße und Zanderstraße zu prüfen, um ausreichend Platz für den Schutzstreifen sicherzustellen.

Begründung:

Durchgängige Radwegverbindungen steigern die Bereitschaft, das Fahrrad zu nutzen. Der Vorschlag wird vom Bezirksamt befürwortet. Die Kostenschätzung von 2,5 Mio. Euro für farbliche Markierungen scheint jedoch irreführend.

Abstimmungsergebnis: Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 3

5 Wuhle-Wanderweg und Radweg sanieren – zur DRS 1436/VIII Vorschl.-Nr.: 2020-0212

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Wuhle-Wanderweg und Radweg zwischen Mosbacher-Straße-Brück und S-/U-Bahnhof Wuhletal in den nächsten Investitionsplanungen zu platzieren. Die Verkehrssicherheit – sofern sie beeinträchtigt ist – ist unverzüglich wiederherzustellen.

Begründung:

Die Begehung und Befahrung des Wuhle-Wanderwegs sollte alle Menschen offen stehen (ein Ausschussantrag aus dem Ausschuss Gesundheit, Inklusion und Menschen mit Behinderungen fordert das BA zusätzlich auf zu prüfen, an welchen zusätzlichen Standorten barrierefreie bzw. -arme Zugänge zum Wuhletal sinnvoll und technisch umsetzbar erscheinen).

Abstimmungsergebnis: Ja: 12 Nein: 0 Enthaltung: 0

6 Prüfung weiterer Flächen für Hundeauslaufgebiete – zur DRS 1436/VIII, hier Vorschl.-Nr.: 2020-0200, 2020-0021

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche weiteren Flächen sich im Bezirk und angrenzenden Gebieten für Hundeauslaufplätze eignen und diese ggf. herzurichten.

Begründung:

Marzahn-Hellersdorf ist ein hundereicher Bezirk. Für Hunde, die nach dem 22.07.2016 erworben wurden, gilt die gesetzliche Leinenpflicht. Dementsprechend sollten ausreichend Auslaufflächen zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 3