Auszug - Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2020/2021 (Bürgerhaushalt) - Vorschläge außerhalb Bürgerbudget (BA-Vorlage Nr. 0631/V)  

Der Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen hat in seiner Sitzung am 16.05.2019 o. g. Vorlage beraten.

Ausschussantrag zu 2020-0019 Prüfung barrierefreier Zugänge zum Wuhletal

Die BVV möge beschließen:

Das BA wird ersucht zu prüfen, an welchen zusätzlichen Standorten barrierefreie bzw. barrierearme Zugänge zum Wuhletal sinnvoll und technisch umsetzbar erscheinen.

Begründung:

Um eine Beurteilung des Bürgerhaushaltsvorschlages zu ermöglichen, ist laut Stellungnahme des BA eine konkrete Benennung von Standorten notwendig. Dies ist originäre Aufgabe des BA. Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ist der Vorschlag im Gesamten unterstützenswert.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit zwölf Ja-Stimmen beschlossen

Ausschussantrag zu den Vorschlägen: 20-0232, 2020-0233M, 2020-0252 Barrierefreier Ausbau der Gehwege in Marzahn-Süd

Die BVV möge beschließen:

Das BA wird ersucht, die o.g. Vorschläge in die Planung zur barrierefreien Erneuerung und Sanierung aufzunehmen und perspektivisch haushalterisch zu untersetzen.

Begründung:

Das Fachamt führt in seinen Stellungnahmen zu den Vorschlägen aus, dass diese befürwortet werden, jedoch noch nicht haushalterisch untersetzt seien.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit zwölf Ja-Stimmen beschlossen

Ausschussantrag zu 2020-0120 Sanierung der Gehwege im Umfeld des Pflegewohnzentrums Wuhlepark

Die BVV möge beschließen:

Das BA wird ersucht, das Areal rund um das Pflegewohnzentrum Wuhlepark mit Hilfe von Bordsteinabsenkungen und Gehweginstandsetzungen und deren Neuanlage barrierefrei herzurichten.

Begründung:

Im benannten Areal befinden sich Einrichtungen, wie Apotheke, Physiotherapie und Pflegewohnen. Die Erreichbarkeit dieser Einrichtungen hat für Menschen mit Behinderungen und Ältere hohe Priorität. Der Vorschlag wird vom Fachamt befürwortet.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit zwölf Ja-Stimmen angenommen