Auszug - Sicherheit für Beschäftigte des Bezirksamtes der Gefährdungslage anpassen  

Der Ausschuss für Liegenschaften, Facilitymanagement und Bauen hat in seiner Sitzung am 30.04.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit zehn Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Dienstleistungsvertrag zur Sicherung von Bürodienstgebäuden zum nächstmöglichen Zeitpunkt entsprechend der jeweiligen Sicherheitslage anzupassen bzw. neu zu verhandeln oder auszuschreiben. Die Anforderungen an einen neuen oder veränderten Vertrag sind im Vorfeld in Zusammenarbeit mit dem Personalrat zu erstellen und müssen dem Sicherheitsbedürfnis der Beschäftigten in den einzelnen BDG angemessen entsprechen.

Sollten dafür zusätzliche Haushaltsmittel notwendig sein, sind diese rechtzeitig im Vorfeld der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/ 2021 dem Hauptausschuss begründet vorzulegen.

Ursprungsdrucksache:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Pförtnervertrag der Bürodienstgebäude zum nächstmöglichen Zeitpunkt entsprechend der jeweiligen Sicherheitslage anzupassen bzw. neu zu verhandeln oder auszuschreiben. Die Anforderungen an einen neuen oder veränderten Vertrag sind im Vorfeld in Zusammenarbeit mit dem Personalrat zu erstellen und müssen dem Sicherheitsbedürfnis der Beschäftigten in den einzelnen BDG angemessen entsprechen. Sollten dafür zusätzliche Haushaltsmittel notwendig sein, sind diese rechtzeitig im Vorfeld der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/21 dem Hauptausschuss begründet vorzulegen.