Auszug - Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes  

BzStRin JugGes berichtet über:

·         langfristige Sicherung des Krankenhausstandortes des Klinikums Hellersdorf

·         Einladung ins “Fair” zur Vorstellung der Wettbewerbspreisträger Stadtumbau Ost

·         Jugendprojekt “joy in” in Mahlsdorf (ehem. Sandmännchenstudio)

·         neues Jugendprojekt des OstEnde e.V., Einladung zur Vorstellung im Springpfuhlhaus

 

BzStR ÖkStadt berichtet über:

·         positive Entwicklung der Besucherzahlen in den “Gärten der Welt” im Erholungspark Marzahn

·         Habermannsee, Wanderweg, geschützte Uferbereiche und Abstimmungen mit Bürgerinitiative

BzStRin BildKultSport berichtet über:

·         Schließung der Heinrich-von-Kleist-Bibliothek (siehe bitte Anlage)

·         Tagungen der verwaltungsinternen Steuerungsrunde zum FFM; Konstituierung des Beirates am 10.09.2004

·         Schul- und Sportanlagen-Sanierungsprogramm und Anmeldungen dazu

 

BzBm berichtet über:

·         Deckungslücke von 7 Mio. € bei Erstellung des Haushaltsplanentwurfes
und damit verbundene Einschränkungen im Dienstleistungsangebot des Bezirksamtes wegen vorgezogener Personaleinsparungen; Entscheidungsvorlage des Bezirksamtes

(BzStRin BildKultSport ergänzt die Ausführungen zur Deckungslücke)

BzStRin SozWirt berichtet über:

·         laufende Umsetzung von Hatz IV

·         Wirtschaftpartnertag mit ca. 130 Ausstellern und ca. 2000 Besuchern

·         deutsch-polnisches Unternehmertreffen der Region mit abschließendem Fußballturnier

 

BzStR WohnBauBürg berichtet über:

·         Einkleidung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes

·         Bürgeramtsprodukte

 

 

Anlage (zur Heinrich-von-Kleist-Bibliothek)

 

Die Schließung der Kleist-Bibliothek konterkariert die Bemühungen des Senates und der Wohnungsbaugesellschaft Marzahn den Stadtteil Marzahn NordWest infrastrukturell zu stabilisieren.

 

Mir ist die Schließung nicht leicht gefallen und ich habe sie soweit wie möglich hinaus gezögert, um sie eventuell ganz vermeiden zu können.

 

Die Schließung der Kleist-Bibliothek ist eine Folge der dem Bezirk vom Senat und Abgeordnetenhaus auferlegten Sparmaßnahmen und der in unserem Bezirk vom Bereich Finanzen geforderten konsequenten Umsetzung der Kosten- und Leistungsrechnung im Bereich Bibliotheken.

 

Hohe Personalkosten und geringe Entleihungszahlen sind die Ursache dafür, dass die Stückkosten der Bibliotheksprodukte erheblich über dem Median lagen und die Amtsleiterin sich gezwungen sah, ein Konsolidierungskonzept für den Bibliotheksbereich zu erarbeiten, dass den Abbau von 26 Planstellen, die Reduzierung der Bibliotheken auf 5 an 4 Standorten vorsieht.

 

Der Bildungsausschuss wurde in den Sitzungen im September und Oktober 2003 vom Bezirksamt über das Konsolidierungskonzept informiert und darüber, dass der Beschluss der BVV – 6 Bibliotheksstandorte zu erhalten – zukünftig nicht umsetzbar ist.

 

Das Konsolidierungskonzept wurde am 31.7.03 durch das Bezirksamt beschlossen und von der BVV am 18.9.03 im Ausschuss Haushalt und Grundstücke zur Kenntnis genommen.

 

Die Schließung der Kleist-Bibliothek wurde aber schon lange vor dem Beschluss des Konsolidierungskonzeptes in der Öffentlichkeit diskutiert.

 

Ich gestatte mir aus der März-Ausgabe 2003 der Stadtteilzeitung für Marzahn-NordWest zu zitieren:

 

Diese Aussage, dass die Kleist-Bibliothek langfristig gesichert sei, relativierte sich nach Beschluss des Konsolidierungskonzeptes.

Es war uns  klar, sollte die beschlossenen Personaleinsparungen tatsächlich greifen, d.h. das Personal vom Zentralen Stellenpool für andere Aufgaben abgezogen werden – können wir die Bibliothek nicht mehr halten.

 

Erste Anzeichen, dass diese Situation tatsächlich eintreten könnte, gab es Anfang Juli, als viele Mitarbeiter im Bezirksamt, die schon seit 2003 auf dem Übergang beim Stellenpoool gemeldet waren, schlagartig, von einem auf den anderen Tag abgezogen wurden.

 

Am 24.8.2004 informierte die Amtsleiterin die Quartiersagentur NordWest über die Vorgänge, aber immer noch mit der hoffnungsvollen Aussicht, dass die Bibliothek vielleicht gehalten werden kann.

 

Am 3. September war es dann soweit, wir mussten die Bibliothek schließen.

 

Ich möchte hier an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass der Bücherbestand der Kleist-Bibliothek im Gegensatz zu den Behauptungen des Bewohnerbeirates noch vollständig vorhanden ist. Es gab keine Nach- und Nebelaktion der Auslagerung der Bücher, noch Bücherklau usw.

 

Wie kann es nun mit der Kleist-Bibliothek weiter gehen.

Die Zukunft der Kleist-Bibliothek wie auch die Zukunft anderer Einrichtungen der Abt. Bildung, Kultur und Sport, wie die Musikschule, die Volkshochschule und die Kultureinrichtungen hängen von den Ergebnissen der z. Zt. laufenden Haushaltsberatungen zur Aufstellung des Ergänzungsplanes 2005 ab.

 

Der beschlossene Doppelhaushalt 2004/05 ging von einem Gesamtvolumen von 178 Mio € aus.

Vom Senat zugewiesen wurden aber nur 168 Mio €, d. h. es wurden trotz der angespannten Haushaltssituation 10 Mio PMA – d. h. Schulden eingestellt.

Für die Globalsummenzuweisung 2005 ist aber der Jahresabschluss 2003 richtungsweisend. Nach Gewinn- und Verlustrechnung weist der Abschluss ein Defizit in Höhe von 12 Mio  € aus.

Diese Summe ist in den Haushaltsberatungen zu untersetzen.

 

Für den Bereich Bildung, Kultur und Sport möchte ich an dieser Stelle mitteilen, dass meine Abteilung eigentlich über gar keine Einsparpotentiale verfügt.

Da aber das FFM und der Kulturbereich als sog. freiwillige Leistungen des Bezirkes in jeder Haushaltsdebatte vom Bereich Finanzen existenziell auf den Prüfstand gestellt werden, habe ich dem Bereich Finanzen ein Sparbetrag in Höhe von 3,25 Mio € angeboten. Das ist die absolute Grenze des Belastbaren und wird den Bereich Bildung, Kultur und Sport, der insgesamt ein positives Ergebnis 270 T€ nach Jahresabschluss 2003 erzielt hat, nach Jahresabschluss 2005 in die roten Zahlen treiben.

Sollte aber der Ergänzungsplan 2005 noch zusätzliche Einsparungen im Bereich Bibliotheken, die über das Konsolidierungskonzept hinausgehen, ausweisen, d. h. zusätzliche Personal- oder Sachkosteneinsparungen, sehe ich mich nicht in der Lage, das Bibliotheksangebot in Marzahn Nord West weiterhin vorzuhalten.

 

Es hat am 21.9.04 ein Abstimmungsgespräch zwischen der Quartiersagentur, dem Bezirksamt und einigen freien Träger gegeben. Gegenstand der Beratung war die Frage, welche gemeinsamen Anstrengungen unternommen werden können, um die Bibliothek zu erhalten.

Alle waren sich einig, dass aus der Bibliothek keine soziokulturelle Begegnungsstätte gemacht werden soll, wie es schon einige in diesem Quartier gibt, sondern eine fachlich betreute Bibliothek, die auch dem Verbund der öffentlichen Bibliotheken angeschlossen bleiben soll. D. h., das Bezirksamt wird stundenweise ca. 3 Tage in der Woche eine Fachkraft zur Verfügung stellen, sämtliche Bewirtschaftungskosten tragen.

 

Die freien Träger werden sich bemühen, die darüber hinaus nötigen Personal- und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.