Auszug - Finanzierung der Stadtteilzentren zur Pflichtaufgabe machen  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 18.04.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die zuständigen Stellen des Senats von Berlin zu wenden, um eine Regelfinanzierung für die Landes- und die bisher bezirksfinanzierten Stadtteilzentren in Marzahn-Hellersdorf zu erreichen.

Ursprungsdrucksache:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die zuständigen Stellen des Senats zu wenden, um eine Regelfinanzierung für die Stadtteilzentren in Marzahn-Hellersdorf zu erreichen. Letztendlich muss das eine Regelung für alle Bezirke in Berlin werden.