Auszug - Schnelle Alternative zu fehlenden Audiomitschnitten der BVV-Sitzungen schaffen  

 
 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 4.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 14.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
0763/VIII Schnelle Alternative zu fehlenden Audiomitschnitten der BVV-Sitzungen schaffen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDHauptausschuss
Verfasser:Glowatz, Tobias 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

-          die Antragsteller erläutern nochmal ihr Anliegen

-          es wird dargestellt, dass die Personalsituation im BVV-Büro derzeit nicht ermöglicht, das Anliegen vollumfänglich umzusetzen

 

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.03.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit vier Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und vier Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, kurzfristig durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Audio-Aufzeichnungen der BVV-Sitzungen den Bezirksverordneten und interessierten Bürgern gemäß der GO BVV § 46 (2) wieder zugänglich sind. Sollte eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich sein, ist entweder

 

  1. der übertragene Video-Livestream als öffentlicher Download bereitzustellen.
    Alternativ könnte der Livestream auch auf einem Datenträger (USB-Stick, DVD o. ä.) zur Verfügung gestellt werden;

    oder
     
  2. Ein Unternehmen mit der Aufzeichnung der Bezirksverordnetenversammlung in Bild und Ton oder nur in Ton zu beauftragen und diese Dateien über das BVV-Büro zur Verfügung zu stellen.

    oder
     
  3. Jeder Fraktion oder Gruppe der BVV Marzahn-Hellersdorf die Genehmigung für eigene Bild und Ton- oder nur Tonaufnahmen zu erteilen.

 
 

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