Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStR SchulSportJugFam, Herr Lemm, berichtet:

Richtfest zur ISS Mahlsdorf am 27.02.2019

War bei mehreren Gesamtelternversammlungen

Modulare Ergänzungsbauen in der Elsenstraße wurde vom Senat gestrichen

Gespräch mit Grundschulen, die mehr Kinder aufnehmen müssen als Kapazität vorhanden

Einbruchsversuch an Fuchsberg Grundschule

Herr Lemm empfiehlt Beschluss der 4 verteilten Anträge

Diskussion zu Anträgen

Einzelne Abstimmung über Anträge:

Antrag Fraktion der CDU

zu künftigen Sitzungen des Ausschusses einen ständigen TOP „Berichterstattung über die Konzeptentwicklung des Schulstandortes – Straße an der Schule“ aufnehmen.

Der Schulausschluss beschließt:

In den künftigen Ausschusssitzungen des Ausschusses für Schule den Tagesordnungspunkt „Berichterstattung über die Konzeptentwicklung des Schulstandortes – Straße an der Schule“ als regulären TOP mit aufzunehmen.

Begründung:

Der Schulstandort „Straße an der Schule“ mit der ursprünglich geplanten ISS Mahlsdorf schein zum Dreh- und Angelpunkt vielseitiger Diskussionen und Nutzungsmöglichkeiten zu werden.

Die aktuelle angedachte Doppelnutzung durch zwei Schulen bedarf einer dringenden inhaltlichen und fachlichen Planung mit einem konkreten zeit- und Maßnahmeplan.

Die Verantwortlichen im Bezirk und der Außenstelle haben zugesichert in den nächsten Wochen und Monaten dementsprechend konzeptionell zu arbeiten.

Um eine ähnlich schlechte Öffentlichkeitsarbeit mit mangelnder Transparenz wie in der Vergangenheit zu vermeiden, sollte zukünftig in den monatlich stattfindenden Ausschusssitzung von seiten des Bezirksamtes und der Außenstelle über die jeweilige Entwicklung und Konzeptdarstellung berichtet werden.

Damit könnten insbesondere Eltern aber auch alle anderen Interessierten eine Vorstellung über die kgeplante Maßnahme entwickeln und somit wieder Sicherheit und Vertrauen geschaffen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen.

Antrag Fraktion der CDU

Ersatzstandorte für die Aufstellung von MEBs im Siedlungsgebiet

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Lehnitzplatz in Mahlsdorf bzw. ein weiterer möglicher Ersatzstandort für die Aufstellung von MEBs im Siedlungsgebiet in Frage kommt.

Begründung:

Die Grundschulplatzsituation im Siedlungsgebiet droht zu eskalieren. Die nunmehr seit mindestens 2 Jahren betriebene überkapazitäre Belegung der Grundschulen wurde lediglich durch Schulleitungen und Eltern geduldet unter der bisherigen Zusage, dass auf dem Gelände des Elsengrundes modulare Ergänzungsbauten noch vor dem Neubau der Grundschule errichtet werden sollten. In mehrfachen Nachfragen zu diesem Thema und trotz bereits erfolgter Verzögerung war die Zusage vom Bezirksstadtrat Lemm stets, dass die Eröffnung der modularen Räume spätestens zum Schuljahr 2020/21 erfolgen soll. Diese sollten zunächst als Filiale geführt werden, bis der eigentliche Neubau der Grundschule abgeschlossen ist.

Damit sollten Einzugsgebiete mit dazugehörigen Grundschulen entlastet werden. Verstöße gegen die Grundschulverordnung (Überlegung der Klassen mit mehr als 24 Schülerinnen und Schüler) sollten ausgeglichen werden und die Grundschulen im Siedlungsgebiet wieder in ihren ursprünglich geplanten Kapazitäten ihren Schulalltag bestreiten können.

Mit der Beantwortung der schriftlichen Anfrage Nr. 18/17 808 im Senat wurde diese Woche deutlich, das mit einem Aufstellen von modularen Unterrichtsräumen zu keinem Zeitpunkt mehr zu rechnen ist. Vielmehr wird es ausschließlich zum Bau der neuen Grundschule kommen, allerdings ist auch da mit weiteren Verzögerungen zu rechnen.

Dieses Ergebnis eines Prozesses, der ca. 2 Jahre im Ausschuss und in der BVV gefordert und begleitet wurde, ist desaströs und eine Bankrotterklärung für die politisch Verantwortlichen.

Nun gilt es schnellstmöglich eine Lösung zu finden um weit vor dem inzwischen vage anvisierten Termin des Neubaus der Grundschule am Elsengrund im Jahr 2024/25 eine Lösung für die Grundschulen im Siedlungsgebiet zu finden.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen

Antrag Fraktion der CDU

Auslagerung von zukünftigen Grundschulklassen aus dem Einzugsbereich der Grundschulen im Siedlungsgebiet in die Räume der ISS Mahlsdorf

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine Auslagerung von zukünftigen Grundschulklassen aus dem Einzugsbereich der Grundschulen im Siedlungsgebiet in die Räume der ISS Mahlsdorf möglich ist.

Begründung:

Mit Wegfall der geplanten MEBs am Elsengrund ist für die nächsten Jahre absehbar, dass dauerhaft eine überkapazitäre Belegung der Grundschulen im Siedlungsgebiet stattfinden wird. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind sämtliche Grundschulen am Rand ihrer Belastbarkeit der räumlichen Ressourcen angekommen. Keine der Grundschulen im Siedlungsgebiet ist nunmehr in der Lage Hort- und Schulräume zu trennen, geschweige denn Teilungs- und Mehrzweckräume entsprechend ihrer Ausschreibung zu nutzen, da sämtliche Räume als Klassenräume genutzt werden. Selbst Fachräumen, wie z. B. PC-Räume, Bibliotheken, Kunst- und Musikräume wurden zweckentfremdet.

Diese aktuelle Situation lässt keine weitere überkapazitäre Belegung zu.

Deshalb gilt es schnellstmöglich Lösungen, möglichst schon zum kommenden Schuljahr 2019/20, zu finden. Da nach wie vor im Grundschulbereich der Grundsatz gilt „Kurze Beine, kurze Wege“, scheint die ISS Mahlsdorf mit ihrer zentralen Lage zwischen den Einzugsgebieten der Grundschulen mehr als geeignet um als Filiale für die Grundschulen genutzt zu werden.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Antrag Fraktion der SPD

Umsetzung des zugesagten schulischen Ergänzungsbaus durch den Senat

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die Umsetzung des bereits zugesagten modularen Ergänzungsbaus auf dem zur Reaktivierung geplanten Schulstandort in der Elsenstraße in Mahlsdorf umgesetzt wird, so wie es ursprünglich geplant war.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, alle notwendigen Gutachten oder Unterlagen, so dies noch nicht geschehen ist, umgehend einzureichen. Jegliche zeitliche Verzögerung durch das Bezirksamt ist zu vermeiden.

Begründung:

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf plant die Gründung eines neuen Grundschulstandortes in Mahlsdorf. Auf dem landeseigenen Grundstück in der Elsenstraße soll zunächst ein Modularer Ergänzungsbau (MEB) mit 12 Klassenräumen, einer eingebauten Mensa sowie Aufenthalts- und Teilungsräumen entstehen. Später soll der Bau einer neuen Grundschule und Sporthalle auf dem Gelände des ehemaligen Gymnasiums folgen.

Der Berliner Senat lehnt nun eine Umsetzung des geplanten und finanzierten modularem Ergänzungsbaus ab. Stattdessen möchte das Land die neu zu bauende Grundschule um einen Zug erweitern – die Umsetzung ist allerdings ungewiss. Als Grund der Ablehnung benennt die Senatsverwaltung in oben genannter Stellungnahme die zeitintensiven Prüfungen, die für den Standort erbracht werden müssten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen

Frau Witt berichtet über zu späte Information aus dem Abgeordnetenhaus