Auszug - Durchsetzung des Rechtes auf informelle Selbstbestimmung und des Datenschutzes im Publikumsverkehr der Struktureinheiten des Bezirksamtes   

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 10.01.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen:

Redaktionelle Änderung des Titels des Antrages zu:

„Durchsetzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und des Datenschutzes im Publikumsverkehr der Struktureinheiten im Bezirksamt“

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Gewährleistung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und des Datenschutzes im Publikumsverkehr der Struktureinheiten, die gemäß der Antwort auf die KA-393/VII Probleme aufwiesen zu analysieren, durch weitere geeignete Maßnahmen i. S. der rechtlichen Anforderungen zu ergänzen und der BVV das Ergebnis vorzulegen.“

Ursprungsdrucksache:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Gewährleistung des Rechtes auf informelle Selbstbestimmung und des Datenschutzes im Publikumsverkehr der Struktureinheiten des Bezirksamtes zu analysieren und der BVV das Ergebnis vorzulegen.

2. Auf der Grundlage dieser Analyse zusätzlich zu den in der Antwort auf die kleine Anfrage KA-393/VIII dargestellten Maßnahmen kurzfristig durch weitere geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass im Publikumsverkehr die Grundsätze des Rechtes auf informelle Selbstbestimmung und des Datenschutzes verwirklicht werden.