Auszug - Durchsetzung des Rechtes auf informelle Selbstbestimmung und des Datenschutzes im Publikumsverkehr der Struktureinheiten des Bezirksamtes
![]() |
![]() |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 10.01.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen:
Redaktionelle Änderung des Titels des Antrages zu: „Durchsetzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und des Datenschutzes im Publikumsverkehr der Struktureinheiten im Bezirksamt“
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Gewährleistung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und des Datenschutzes im Publikumsverkehr der Struktureinheiten, die gemäß der Antwort auf die KA-393/VII Probleme aufwiesen zu analysieren, durch weitere geeignete Maßnahmen i. S. der rechtlichen Anforderungen zu ergänzen und der BVV das Ergebnis vorzulegen.“
Ursprungsdrucksache: Das Bezirksamt wird ersucht:
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Kontakt
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Büro der Bezirksverordnetenversammlung
Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L
- Tel.: (030) 90293-5811
- Tel.: (030) 90293-5812
- Tel.: (030) 90293-5813
- Tel.: (030) 90293-5814
- Fax: (030) 90293-5815
- E-Mail bvv@ba-mh.berlin.de
Postanschrift:
12591 Berlin