Auszug - Teilnahme an der Aktion „Noteingang“  

-          Frau Uhlich bringt den Antrag für ihre Fraktion in den Ausschuss ein

-          der JHA hat diesen Antrag empfohlen zu beschließen mit: 13:0:1

-          Frau Schwarz: unterstützt den Antrag

-          Herr Birkefeld: die AfD ist politisch stark im Kommen und dieser Antrag treibt seiner Meinung nach die Wähler von der SPD weiter weg... Wir haben hier nicht mehr Zustände wie vielleicht noch in den 90er Jahren; Die AfD wird den Antrag ablehnen;

-          Herr Lau: hinterfragt den Antrag, da er den unterstellten bezirklichen Umstand in Frage stellt und nicht für gegeben hält

-          Frau Köhnke und die Bürgermeisterin sehen noch Umformulierungsbedarf; Ziel sollte immer Schutz vor Gewalt sein!

-          Frau Beatrice Morgenthaler erklärt noch mal die Initiative dieses Antrages; Ziel sollte immer Schutz vor Gewalt sein! Rassistische Bedrohungen kann auch die AfD ausschließen... Und dieser Aufkleber „Noteingang“ kann unkompliziert helfen und gewaltfrei Konflikte lösen

-          nach dieser Aussage kann Herr Lau dem Antrag folgen

-          Herr Henke äußert Bedenken, da die Einträge dazu im WIKIPEDIA nicht ausreichend Information geben

-          Herr Wiechowski: Nothilferecht ist immer gegeben, aber eine Pflicht zum aktiven Eingreifen besteht nicht im öffentlichen Raum; man kann sich aber zu solchen Aktionen bekennen

-          Frau Ehlert: unterstützt den Antrag

-          Herr Shiferaw erklärt die Notwendigkeit solcher Aktionen, da reale Bedrohungen jeden Tag real sein können; auch wenn die Zustände des Bezirkes nicht mehr die sind, wie in den 90er Jahren... deshalb ist das Phänomen „Diskriminierung auf Grund von anderer Hautfarbe o.ä. noch nicht weg und besiegt

-          Frau Uhlich: erklärt noch mal das Anliegen der Initiative dahinter ein öffentliches Zeichen im öffentlichen Raum zu kreieren; Nie wieder „No-go-area Marzahn-Hellersdorf“!

-          Herr Manuel - stellv. Vorsitzender der bezirklichen Seniorenvertretung: „Für jeden der in Not ist muss eine Tür da sein!“. Seniorenvertretung wird diese Initiative unterstützen und sich mit einbringen

-          Herr Henke hätte die Anregung die Inhalte verbindlich zu formulieren und zu gestalten

-          Herr Lau schließt sich den Äußerungen der Seniorenvertretung an und wird dem Antrag zustimmen

Der Ausschuss für Integration hat in seiner Sitzung am 29.11.2018 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit elf Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, als Initiator die Aktion „Noteingang“ im Bezirk ins Leben zu rufen. Gemeinsam mit dem „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ und anderen demokratischen Vereinigungen im Bezirk sollte ein entsprechender Aufkleber dazu erarbeitet werden sowie entsprechende Aufklärung über diese Aktion erfolgen.

Die Aufkleber sollten an allen Eingangstüren des Bezirksamtes und bei den anderen Unterstützer*innen angebracht werden.