Auszug - Ausschussantrag  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 04.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 2017
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll

(neue Drucksachen-Nummer)

 

Im Ergebnis der Diskussion zu TOP 4.1 wurde der zweite Teil des Ursprungsantrags abgetrennt und als eigenständiger Ausschussantrag beschlossen.

 

Ursprung: Ausschussantrag

 

Betreff: Dauerhafte Präsenz von Personal auf den Bahnhöfen sicherstellen

 

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine Positionierung des Rats der Bürgermeister gegenüber dem Senat einzusetzen, das Sicherheitskonzept der BVG und der S-Bahn dahingehend zu überarbeiten, dass an jedem Bahnhof dieser Stadt wieder täglich zu den Betriebszeiten dauerhaft Personal eingesetzt und dieser politische Auftrag im Berliner Haushalt untersetzt wird.

 

Begründung: wie beim Antrag 0947/VIII.

 

Der Ausschuss hat diesen Antrag beraten und einstimmig mit 12 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimmen und keiner Enthaltung beschlossen, der BVV zu empfehlen, diesen Antrag zu beschließen.

 


 
 

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Anne Nentwich, BVV L

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