Auszug - Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Halbjahr 2018 (BA-Vorlage Nr. 0459/V)  

Es werden Nachfragen gestellt und Statements abgegeben.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 11.10.2018 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit elf Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen, die Vorlage zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Die Über- und außerplanmäßigen Ausgaben des 1. Halbjahres 2018 werden entsprechend § 12 Abs. 2 Nr. 1 Bezirksverwaltungsgesetz bestätigt.