Auszug - Kontrollen zur Einhaltung des Berliner Spielhallengesetzes im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, insbesondere im Stadtteil Marzahn-Nord  

Die einreichende Fraktion der SPD stellt den Antrag vor.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 04.10.2018 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit zwölfJa-Stimmen, den Antrag zu beschließlen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, wieder verstärkte Kontrollen zur Einhaltung des Berliner Spielhallengesetzes im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durchzuführen. Dabei sollen nicht nur die offiziell geführten Spielcasinos kontrolliert werden, sondern auch und insbesondere andere relevante und potentiell infrage kommende Orte wie bspw. Restaurants, Fast-Food-Lokalitäten oder Sisha-Bars, insbesondere in Marzahn-Nord (etwa Havemannstraße und Klandorfer Straße)

Dem Bezirksamt wird empfohlen, der zunehmenden Neuanmeldung von Spielautomaten entgegenzuwirken, Beantragungen zukünftig (noch) strenger zu prüfen bzw. dieser nicht stattzugeben.