Auszug - Sicherheitskonzept an Bahnhöfen in Marzahn-Hellersdorf
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Die einreichende Fraktion der SPD stellt den Antrag erneut vor.
Im Ergebnis der Diskussion wurde der zweite Absatz abgetrennt (siehe TOP 4.2) und der erste Absatz umformuliert als geänderte Fassung des Antrages zur Abstimmung gestellt.
Der Ausschuss hat die o.g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mit vier Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung abzulehnen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit den weiteren dafür zuständigen Stellen über ein eigenes Sicherheitskonzept für das Umfeld der Bahnhöfe in unserem Bezirk abzustimmen. Die daraus erwachsenden politischen Maßnahmen, die das Bezirksamt selbst durchführen kann, sind vom Bezirksamt zu untersetzen, wie beispielsweise eine deutlich höhere Präsenz des Ordnungsamtes im Umfeld der Bahnhöfe als Ansprechpersonen für Bürgerinnen und Bürger und das Ahnden von Ordnungsdelikten.
Begründung bleibt wie eingebracht.
Ursprungsantrag: Das Bezirksamt wird ersucht, ein eigenes Sicherheitskonzept für das Umfeld der Bahnhöfe in unserem Bezirk zu erarbeiten und die daraus erwachsenden politischen Maßnahmen selbst durchzuführen bzw. sich gegenüber den zuständigen Stellen für die Umsetzung einzusetzen. Dieses Konzept muss auch eine deutlich höhere Präsenz des Ordnungsamtes im Umfeld der Bahnhöfe als Ansprechpersonen für Bürgerinnen und Bürger und das Ahnden von Ordnungsdelikten umfassen. Es sollten dabei auch gemeinsame Streifen von Ordnungsamt und Sozialarbeitern erwogen werden. Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für eine Positionierung des Rats der Bürgermeister gegenüber dem Senat einzusetzen, das Sicherheitskonzept der BVG und der S-Bahn dahingehend zu überarbeiten, dass an jedem Bahnhof dieser Stadt wieder täglich zu den Betriebszeiten dauerhaft Personal eingesetzt und dieser politische Auftrag im Berliner Haushalt untersetzt wird.
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