Auszug - Öffentliche Zugänglichkeit des Wernersees sichern  

Antrag auf Vertagung: drei Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen – abgelehnt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 12.06.2018 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 15 Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bebauungsplan 10-63 um eine textliche Festsetzung zu ergänzen, wonach eine öffentliche Zugänglichkeit (z.B. über die Eintragung eines öffentlichen Wegerechtes) des Wernersees gewährleistet bleiben muss, beziehungsweise Entsprechendes in einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Bauherren/Nutzer zu regeln.