Auszug - Bericht über die Arbeit des Ausschusses für Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden für den Zeit-raum vom 01.09.2017 bis zum 31.12.2017 gemäß GO BVV § 18 (4)  

Am 01.09.2017 waren sieben Eingaben/Beschwerden offen.

Im Berichtszeitraum erreichten den Ausschuss 4 neue Eingaben/Beschwerden.

Besondere Schwerpunkte waren nicht erkennbar.

Zwei Eingaben (008/VIII und 010/VIII) betrafen den Zuständigkeitsbereich des Straßen- und Grünflächenamtes (Herstellung einer Gehwegüberfahrt und Aufstellung einer Straßenlaterne vor dem Haus).

Eine Eingabe betraf Probleme der ÖPNV-Anbindung in Mahlsdorf-Süd (Verspätungen der S- und Straßenbahn, Taktfolge Straßenbahn). Diese Eingabe wurde an die BVG sowie die S-Bahn-Berlin und zur Kenntnis an den Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda der BVV weiter gegeben.

Eine Eingabe (011/VIII) bezog sich auf die Zugänglichkeit eines Privatgrundstückes für den Lieferverkehr und betraf somit nicht das Verwaltungshandeln des Bezirkes oder Senates und damit nicht den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses.

Die eingegangenen Eingaben/Beschwerden wurden in den Ausschusssitzungen am 27.09.2017, 18.10.2017, 22.11.2017 sowie 13.12.2017 behandelt.

Im Berichtszeitraum wurden sechs Eingaben/Beschwerden erledigt.

Bei allen das Verwaltungshandeln des Bezirkes betreffenden Eingaben/Beschwerden wurde zeitnah nach Eingang eine schriftliche Stellungnahme des zuständigen Mitgliedes des Bezirksamtes angefordert. Diese gingen bis auf einen Fall zeitnah beim Ausschuss ein.

Am 31.12.2017 waren fünf Eingaben/Beschwerden offen.