Auszug - Umgehende Öffnung des Rapsweges  

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda hat in seiner Sitzung am 18.04.2018 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit elf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. den Beschluss der BVV vom 22.02.2018, DS 0723/VIII, umgehend umzusetzen.

2. Dabei soll die Verkehrsregelung von Mitte letzten Jahres wieder angewendet werden und weitere Maßnahmen, die ohne die Mitwirkung der BVV und ihrer Fachausschüsse zustande kommen, vermieden werden.

3. Zeitnah ist eine Einwohnerversammlung gemäß § 42 Bezirksverwaltungsgesetz durchzuführen. Ebenso ist es unumgänglich, ein Verkehrskonzept unter Einbeziehung der Gremien der BVV für Biesdorf Nord zu erstellen.