Auszug - Erweiterung der Aufgabenkompetenzen für MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes  

Die einbringende Fraktion verzichtet auf die Vorstellung des Antrages.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 05.04.2018 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mit neun Ja-Stimmen und drei Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an den Berliner Senat zu wenden und sich dafür einzusetzen, dass die Aufgabenkompetenzen der Mitarbeiterinnen der Ordnungsämter in den Bezirken erweitert werden, so dass sie im Nebenstraßennetz auch den fließenden Verkehr kontrollieren können.

Dazu sind auch die rechtlichen, personellen und technischen Voraussetzungen zu schaffen.