Auszug - Bericht der Situation zu den sogenannten Reichsbürgern  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 05.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 2017
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll

FB-Leiter Herr Herbst berichtet und verweist auf die versandte Broschüre „Reichsrger Ein Handbuch“ vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung.

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen.

Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse vor über die Zahl der im Bezirk ansässigen „Reichsbürger“, auch wenn diese nicht auffällig geworden sind? Antwort: Nein, solche Zahlen erhebt der Bezirk nicht und liegen ihm nicht vor.

Gibt es Einzelfälle, die das Bezirksamt belastet haben? Antwort: Ja, mindestens einer ist bekannt.


 
 

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