Auszug - Wahlvorbereitungen frühzeitig angehen I: Barrierefreie Wahllokale und Stimmbezirke   

Stellungnahme an den federführenden Hauptausschuss:

Der Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen hat in seiner Sitzung am 15.02.2018 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Barrierefreiheit in Wahllokalen sicher zu stellen. Hierbei ist sowohl die Verlegung von bisherigen Wahllokalen in barrierefreie Räume als auch die Nachrüstung mit mobilen Rampen zu prüfen. Weiterhin ist die Verkleinerung von Stimmbezirken, insbesondere im Siedlungsgebiet, zu prüfen, um die Wege zu verkürzen.