Auszug - Planungen zur TVO unverzüglich weiterführen  

Stellungnahme an den federführenden Hauptausschuss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 13.02.2018 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit vier Ja-Stimmen und neun Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Verkehr dafür einzusetzen, die Planungen für die TVO ohne Radschnellweg weiterzuführen und die dadurch eingesparten Mittel dem Ressort des zuständigen Bezirksstadtrates für die Sanierung der Bürgersteige in Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung zu stellen.