Auszug - Wahlvorbereitungen frühzeitig angehen I: Barrierefreie Wahllokale und Stimmbezirke   

Die einreichende Fraktion verzichtet auf die Vorstellung des Antrages.

Der Fachbereich bietet an, zum Anliegen des Antrages über eine erneute PowerPointPräsentation zu informieren, die auch für die Drs. 0617/VIII erarbeitet wurde und als Anlage 2 ebenfalls Bestandteil dieses Protokolls ist.

Über den Antrag, zunächst diese Information zu hören, wurde abgestimmt mit dem Ergebnis 4 ja, 8 nein, 2 Enthaltungen. Damit war dieser Antrag abgelehnt, daher wurde anschließend direkt über die Drucksache abgestimmt.

Stellungnahme an den federführenden Hauptausschuss:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 01.02.2018 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zehn Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Barrierefreiheit in Wahllokalen sicher zu stellen. Hierbei ist sowohl die Verlegung von bisherigen Wahllokalen in barrierefreie Räume als auch die Nachrüstung mit mobilen Rampen zu prüfen. Weiterhin ist die Verkleinerung von Stimmbezirken, insbesondere im Siedlungsgebiet, zu prüfen, um die Wege zu verkürzen.