Auszug - Präsentation und Diskussion zum Fachbereich Standesamt/Einbürgerung  

In einer PowerPointPräsentation stellte der Fachbereich Aufgaben, Fallzahlen, Personalausstattung und Anwesenheitsquoten jeweils der Einbürgerungsstelle (Anträge auf und Durchführung der Einbürgerung, Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen), der Urkundenstelle (Personenstandsregister) und des Standesamtes (Geburts-, Sterbe- und Eheregister) dar. Auch wurde das Anzeigetool „x-Sta-Krankenhaus“ erläutert, das zum 01.11.2017 eingestellt wurde, was zu enormen Mehrbelastungen der Mitarbeiter/-innen geführt hat.

Die PowerPointPräsentation wird vom Fachbereich zur Verfügung gestellt und ist als Anlage 1 Bestandteil dieses Protokolls.

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen.

Werden viele Anträge auf Feststellung von Staatsangehörigkeiten von sogenannten „Reichsbürgern“ gestellt? – Antwort: Nein. Es soll in Berlin ca. 570 sogenannte „Reichsbürger“ geben, die zum Teil horrende Summen an Privatleute zahlen, die ihnen dafür Fantasie-Dokumente ausstellen.

Dieses Thema (Problemkreis „Reichsbürger“) traf auf besonderes Interesse im Ausschuss, weshalb vorgemerkt wird, dass er sich zu einer gesonderten Sitzung über die Sachlage informieren lassen will. Hierzu möglicherweise die Senatsinnenverwaltung und Vertreter/-innen der zuständigen Polizeidienststellen einladen.

Warum wurde x-Sta eingestellt? – Antwort: Wurde bundesweit angeboten und nicht ausreichend nachgefragt (z.B. waren in Berlin nur die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf Nutzer der Software), daher hat der Anbieter das Programm eingestellt. Ab 1. April 2018 könnte ein neues Programm zur Verfügung stehen, dazu steht das BA im Kontakt mit der Senatsverwaltung für Inneres.

Sollte die BVV dem Anliegen „x-Sta“ durch einen Antrag Nachdruck verleihen? – Antwort: Wir sind sehr intensiv dran und würden bitten, zunächst in der März-Sitzung erneut den Sachstand berichten zu dürfen, bevor weiteres veranlasst wird.

Wie kann die BVV den Fachbereich beim Abbau des Staus der Antragsbearbeitung in der Einbürgerungsstelle unterstützen? – Antwort: Wir müssen einfach die offene Stelle besetzen, die es gibt. Die Bzbm/BzStRin FinPers hat Unterstützung angeboten.

Würde es der Senkung des Krankenstandes förderlich sein, wenn nur Angestellte und keine Beamten mehr im Öffentlichen Dienst eingestellt würden? – Antwort: Nein, die Situation ist durch den langjährigen Einstellungsstopp hausgemacht. Da die Überalterung sich in den nächsten Jahren durch zahlreiche Neueinstellungen voraussichtlich auflösen wird, stellt sich die Gesundheitssituation unabhängig vom Einstellungsverhältnis grundsätzlich anders dar. Problematisch ist eher, überhaupt geeignete Interessent/-innen für Positionen im Öffentlichen Dienst zu finden.

Sind denn die im Stellenplan ausgewiesenen Stellen ausreichend, um die Vorgaben erfüllen zu können? – Antwort: Wenn alle Stellen besetzt worden sind und dann niemand mehr dauerkrank wird, sind die im Stellenplan vorgesehenen VzÄ ausreichend, den gegenwärtigen Anforderungen gerecht zu werden.