Auszug - Beschlussfassung zum Verwaltungsverfahren "Migrationssozialdienst Marzahn-Hellersdorf"  

Der Ausschuss für Integration und Migration trat am Rande der BVV am 24.06.2004 zu einer kurzen Beratung zusammen und fasste folgende Beschlüsse:

1.      Im Verwaltungsverfahren “Migrationssozialdienst Marzahn-Hellersdorf” beantragt der Ausschuss für Integration und Migration beim Bezirksamt für jedes Ausschussmitglied die Möglichkeit, Einsicht in die vollständigen Unterlagen zu nehmen.

2.      Für den Fall, dass sich in der Sommerpause Veränderungen im Verwaltungshandeln bzgl. “Migrationssozialdienst Marzahn-Hellersdorf” ergeben, bittet der Ausschuss für Integration und Migration um Einsicht in die Verwaltungsakten für jedes Mitglied des Ausschusses.

Abstimmungsergebnis:            einstimmig, acht Ja-Stimmen