Auszug - Umgang mit dem Vorschlag zur Beschlussfassung der Seniorenvertretung Marzahn-Hellersdorf  

Dem Ausschuss lag folgende Vorlage der Seniorenvertretung zur Einreichung eines Ausschussantrages vor:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

-          Maßnahmen einzuleiten, die die zeitnahe Beseitigung akuter Gefahrenstellen auf Bürgersteigen und Straßenquerungen, die von Bürgerinnen und Bürgern gemeldet werden, insbesondere an abgesenkten Bordsteinkanten, sichern,

-          eine Bestandsaufnahme zu abgesenkten Bordsteinkanten bezüglich der Notwendigkeit einer Neuanlage, der Reparaturbedürftigkeit der Absenkung, der Verkehrssicherheit (Möglichkeit der Einsicht in den Straßenverkehr) und der technischen Parameter der Blindenleitsysteme durchzuführen,

-          die Möglichkeit der Einbeziehung bzw. der Gewinnung ehrenamtlicher Kräfte für die Erhebung der Daten zu prüfen,

-          die Planung von Maßnahmen zur steten Beseitigung der Mängel zu veranlassen.

Begründung:

Im Ergebnis der Diskussion eines Berichtes der Seniorenvertretung Marzahn-Hellersdorf im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten wurde festgestellt, dass es im Bezirk trotz in den letzten Jahren erreichter Fortschritte noch zahlreiche Mängel und Probleme auf Gehwegen und bei Straßenüberquerungen gibt, die die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern mit eingeschränkter Mobilität in allen Altersgruppen, aber insbesondere auch Menschen mit Fahrrädern, Rollstühlen, Rollatoren, Kinderwagen und schwerem Gepäck (Rollkoffer) ernsthaft beeinträchtigen. Es ist erforderlich, diese Gefahrenquellen möglichst systematisch zu erfassen und entsprechend der Möglichkeiten zielstrebig zu beseitigen.“

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende legt hierzu eine geänderte Fassung als Tischvorlage vor. Im Ergebnis der Beratung im Ausschuss ergab sich eine geänderte Fassung auch dieser Vorlage.

Der Ausschuss reicht folgenden Ausschussantrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, schrittweise überall dort Maßnahmen zur Absenkung von Bordsteinen zu veranlassen, wo dies noch nicht erfolgt ist. Besondere Priorität hat dabei das Umfeld von Einrichtungen sozialer Infrastruktur.

Das Bezirksamt wird überdies ersucht, die Sicherheitsbelange von Seniorinnen und Senioren besonders zu beachten und die Maßnahmen einmal jährlich im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten unter Hinzuziehung der Seniorenvertretung und des Beauftragten für Menschen mit Behinde

rungen vorzustellen.

Begründung: Der Antrag greift ein Anliegen der Seniorenvertretung auf und möchte eine kontinuierliche Beachtung/Bearbeitung des Themas sicherstellen.“

Der Ausschuss hat den Antrag beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 15 Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen.