Auszug - Beratung des Antrages zum Bürgerhaushalt, Kategorie C  

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr Dr. Pfeifer legt für die Fraktion der CDU eine geänderte Fassung der Beschlussvorlage aus der letzten Sitzung dazu vor. Ebenso bringt Herr Dahler für die Fraktion der LINKEN Vorlagen ein. Aus den Vorlagen wurden im Zuge der Beratung folgende Ausschuss-Anträge:

Die BVV möge beschließen:

Zu Vorschlag 2018-0184:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, den Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Wohnungsunternehmen Gespräche darüber zu führen, dass diese Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, Rollstühle und Rollatoren vor den Wohnhäusern zur Verfügung stehen.

Begründung: Die Begründung ergibt sich aus dem Vorschlag der Bürgerinnen und Bürger.“

Mit 15 Stimmen einstimmig beschlossen.

Die BVV möge beschließen:

Zu Vorschlag 2018-0192: 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit der WoGeHe mbH für eine bessere Möglichkeit der Überquerung des Cecilienplatzes für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen einzusetzen. 

Begründung: Die Begründung ergibt sich aus dem Vorschlag der Bürgerinnen und Bürger.“

Mit 15 Stimmen einstimmig beschlossen.

Die BVV möge beschließen:

Zu Vorschlag 2018-0044:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der GESOBAU für das Anlegen eines richtigen Weges zwischen Havelländer Ring und der Haltestelle Zossener Straße einzusetzen. 

Begründung: Die Begründung ergibt sich aus dem Vorschlag der Bürgerinnen und Bürger.“

Mit 15 Stimmen einstimmig beschlossen.

Die BVV möge beschließen:

Zu Vorschlag 2018-0085:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) für die Befestigung des Fußweges zwischen der Ladenzeile Garzauerstraße und Buckower Ring einzusetzen.

Begründung: Die Begründung ergibt sich aus dem Vorschlag der Bürgerinnen und Bürger.“

Mit 15 Stimmen einstimmig beschlossen.

Die BVV möge beschließen:

Zu Vorschlag 2018-0099:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) für mehr Abfalleimer für Hundekot einzusetzen. 

Begründung: Die Begründung ergibt sich aus dem Vorschlag der Bürgerinnen und Bürger.“

Mit 14 Stimmen bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

Die BVV möge beschließen:

Zu Vorschlag 2018-0154:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Verkehrslenkung Berlin (VLB) für die Schaffung von „reservierten Parkplätzen“ für das Stadtteilzentrum MOSAIK auszusprechen. 

Begründung: Die Begründung ergibt sich aus dem Vorschlag der Bürgerinnen und Bürger.“

Mit 6 zu 5 Stimmen bei drei Enthaltungen und einer Nichtteilnahme (Herr Dr. Pfeifer hat an der Abstimmung wegen beruflicher Befangenheit nicht teilgenommen) mehrheitlich beschlossen.

Die BVV möge beschließen:

Zu Vorschlag 2018-0209:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der „Nordlicht Wohnungsbaugesellschaft“ und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für eine „insektenfreundliche Beleuchtung“ vor den Häusern in der Borkheider Straße einzusetzen. 

Begründung: Die Begründung ergibt sich aus dem Vorschlag der Bürgerinnen und Bürger.“

Mit 15 Stimmen einstimmig beschlossen.

Die BVV möge beschließen:

Zu Vorschlag 2018-0202:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Wohnungsbaugesellschaft Marzahn mbH für die Beleuchtung des Hofdurchgangs Wörlitzer Straße zur Wittenberger Straße einzusetzen.

Begründung: Die Begründung ergibt sich aus dem Vorschlag der Bürgerinnen und Bürger.“

Mit 15 Stimmen einstimmig beschlossen.

Auf eine Beschlussfassung zum Bürgerhaushaltsvorschlag 2018-0231 wird verzichtet, da das Anliegen bereits in einer anderen Drucksache aufgenommen ist.

Die BVV möge beschließen:

Zu Vorschlag 2018-0122:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit den Berliner Stadtreinigungsbetrieben sowie der DeGeWo Gespräche zu führen, damit mehr Papierkörbe im Bereich Victor-Klemperer-Platz aufgestellt werden.

Begründung: Die Begründung ergibt sich aus dem Vorschlag der Bürgerinnen und Bürger.

Mit 15 Stimmen einstimmig beschlossen.