Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2018/2019 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0131/V) hier: Frauensporthalle sichern und Konzept weiterentwickeln  

Antrag wird ergänzt:

„Zur Gegenfinanzierung werden 36.000,00 € aus dem Kapitel 4010 Titel 68425 in das Kapitel 3700 in den Titel 68406 umverteilt. Zum weiteren Ausgleich der Finanzierung wird das Bezirksamt ersucht bis zur BVV einen Vorschlag zu unterbreiten.“

Abstimmung:10 Ja/ Nein4 Enthaltungen

Die Fraktion der SPD beantragt, die zuvor getroffene Beschlussfassung dahingehend abzuändern, dass die Passage zur Gegenfinanzierung wie folgt gefasst wird:

„Zur Gegenfinanzierung ist im Kapitel 4010 ‚Jugend‘ der Titel 68425 ‚Zuschüsse für freie Jugendarbeit‘ um 36.000,- € und im Kapitel 3702 ‚Oberschule‘ der Titel 51801 ‚Mieten‘ um 44.000,- € zu mindern. Diese Gegenfinanzierung gilt ausdrücklich nur für den Jahreshaushaltsplan 2018.“

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.09.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zehn Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Kapitel 3700, Titel 68406, zusätzlich 80.000 € pro Haushaltsjahr für die Sicherung des Projektes Frauensporthalle einzustellen. Diese Mittel sind vorläufig qualifiziert zu sperren.

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV spätestens in ihrer Sitzung im November 2017 ein Konzept zum weiteren Betrieb der Frauensporthalle vorzulegen. Hierbei sind eine Neuverhandlung des Vertrages mit dem Träger, eine mögliche Neuausschreibung der Betreiberschaft sowie eine Weiterentwicklung des Angebotes zu prüfen.

Nach Vorlage und Beratung des Konzeptes wird die BVV über eine Aufhebung der Sperre entscheiden.

Zur Gegenfinanzierung ist im Kapitel 4010 ‚Jugend‘ der Titel 68425 ‚Zuschüsse für freie Jugendarbeit‘ um 36.000,- € und im Kapitel 3702 ‚Oberschule‘ der Titel 51801 ‚Mieten‘ um 44.000,- € zu mindern. Diese Gegenfinanzierung gilt ausdrücklich nur für den Jahreshaushaltsplan 2018.