Auszug - Präsentation über Bürgerämter und Ordnungsamt  

FB-L Herr Herbst stellt die Power-Point-Präsentation zu den Bürgerämtern vor.

-          Zunächst ein kurzer Rückblick zur Entstehung der neuen Überlegungen

-          Marzahn-Hellersdorfer Bürgerämter gehörten zu den ersten bundesweit, die sich online bewerten ließen

-          Druck auf die Bürgerämter ist anhaltend hoch

-          Personalressource für zusätzliche Aufgaben (die wiederholt politisch beschlossen wurden bzw. werden) ist nicht vorhanden, muss entsprechend den Vorgaben aufgebaut werden

-          Seit 2013 „relative Ruhe“ bei der Zuweisung zusätzlicher Aufgaben

-          Sehr effiziente Organisationsstruktur, keine Doppelstrukturen

-          Wohnungsamt: Rückläufige Tendenz bei Wohngeldanträgen

-          Leichter Anstieg bei Anträgen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz

-          Standesamt: Weitgehend gleichbleibende Zahlen

-          Richtlinien der Regierungspolitik: Gesamtstädtische Steuerung verbessern, sehen verbindliche Zielvorgaben vor: Innerhalb von 14 Tagen sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen erledigen können

-          Kennzahlensystem Berliner Bürgerämter 1. Halbjahr 2017: Tatsächliche Anwesenheit (der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) bei 60 %, dies soll Berechnungsgröße für weitere Planungen werden

-          Durchschnittliche Bearbeitungszeit für ein Anliegen berlinweit: 10 Minuten; Spanne zwischen 7,9 Minuten und 12,0 Minuten

-          Mögliche Steuerungseingriffe: Veränderung Anzahl Kundinnen/Kunden je Stunde Öffnungszeit; Anzahl Terminkundinnen/-kunden; mittlere Bedienzeit; Anzahl Sachbearbeiter/innen-Vollzeitäquivalente im Front-Office

-          Klassisches Beratungsgespräch im Sinne des Produktkatalogs macht nur noch 8,3 % aller Produkte in den Bürgerämtern aus

-          Da auf Landesebene ein Konzept „Entwicklung Bürgeramtsstruktur“ auf den Weg gebracht wird (siehe Zwischeninformation zum Ersuchen der BVV Drs. 0098/VII), wird die Neuaufstellung der Bürgerämter im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in Koordination mit allen anderen Bezirken und der zuständigen Senatsverwaltung erfolgen

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen.

-          Ist die Gründung von Bezirksämtern von unserem Bezirk ausgegangen? – Antwort: Nein, das Muster-Bezirksamt war 1991 in Treptow-Köpenick.

-          War das Hauptmotiv für das Konzept der Zusammenlegung zu einem Bezirksamt die Disparität zwischen den drei existierenden Standorten? –

-          Antwort: Da war eines der Motive, wenn Mitarbeiter/innen an einem Standort arbeiten müssen, wo eine Mehrheit der Plätze unbesetzt ist, erhöht das zusätzlich die Stressbelastung.

-          Kann die lange Bearbeitungszeit, die es in der Vergangenheit gegeben hat, dazu geführt haben, dass Bürger/innen gar nicht mehr vorsprechen, obwohl sie dies eigentlich müssten? – Antwort: Wir arbeiten zurzeit daran, die meisten Anträge onlinefähig zu machen, z.B. Wohngeldantrag; in den nächsten fünf Jahren werden viele Dinge so onlinefähig aufbereitet sein, dass Bürger/innen in der Regel für ihr Anliegen überhaupt nicht mehr zum Bürgeramt kommen müssen.

-          Was wird getan, diesen hohen Krankenstand zu verringern? – Antwort: Das Hauptproblem ist, dass wir viele Langzeiterkrankungen haben. Dadurch werden Personalmittel gebunden, die nicht für Neueinstellungen zur Verfügung stehen. Wir können das Problem nicht auf Kosten der Beschäftigten lösen.

-          Hätte das Personal den Bedarf abgedeckt, wenn mehr Dienstkräfte, die eingestellt aber nicht verfügbar sind, anwesend wären? – Antwort: Die landesweite einheitliche Vorgabe von 60% Anwesenheit berücksichtigt den hohen Krankenstand; die Frage ließe sich nur mit eindeutigen Vorgaben zu den Aufgaben der Bürgerämter beantworten.

An dieser Stelle brach die Vorsitzende die Aussprache ab. Hiergegen protestierte die Fraktion der SPD.

Zum Ordnungsamt berichtet BzStR Herr Martin ebenfalls mit einer PowerPointPräsentation.

-          Krankenstand der Beschäftigten ist ein grundsätzliches Problem, auch beim Ordnungsamt

-          Stimmung im Außendienst ist „etwas rauer geworden“

-          Seit 2011 waren im Bereich Gewerbe kontinuierlich neue Erlaubnistatbestände umzusetzen (Spielhallengesetz, Glücksspielstaatsvertrag, Prostitutionsgesetz, Finanzanlagenvermittler-Gesetz u.v.a.)

-          Hohe Abrufquote bei Sonderprogrammen des Senates durch Effizienz bei Baustellenanordnungen

-          Veterinär- und Lebensmittelüberwachung stellt ebenfalls steigende Anforderungen

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen.

-          Kann dem Ausschuss die PowerPointPräsentation zur Verfügung gestellt werden? – Antwort: Ja.

-          Sind Sonntage auch Einsatzzeiten? – Antwort: Ja, selbstverständlich. Nur in den Nachtstunden ist das Ordnungsamt nicht aktiv.

-          Gibt es denn Kooperationen mit anderen Einrichtungen bei Fällen von Tierquälerei? – Antwort: Bei Hunden, Katzen und anderen Kleintieren existieren solche Kooperationen, grundsätzlich wird immer eingeschritten, wenn Meldungen vorliegen, die Gefahr im Verzuge annehmen lassen.

-          Kann mit höheren Fallzahlen, z.B. bei Gewerbeanmeldungen, Schritt gehalten werden? – Antwort: Wie schon bei Baustellenanordnungen ausgeführt, sind wir durchaus flexibel bei kurzfristigen Anforderungsspitzen, allerdings brauchen wir zusätzliches qualifiziertes (!) Personal, wir haben durchaus Stellen erhalten, die Besetzung dieser Stellen ist allerdings nicht ohne Weiteres umzusetzen.

-          Die zusätzlichen Kräfte, die zur IGA eingestellt wurden, werden nicht übernommen? – Antwort: Diese sind bis zum 31.10. beschäftigt, zur Möglichkeit der weiteren Beschäftigung muss die Antwort der Senatsverwaltung abgewartet werden.