Auszug - Protokollkontrolle der Sitzung vom 15.06.2017  

Im Protokoll der Sitzung vom 15.06.2017 heißt es im Punkt 5.1: „die einreichende Fraktion begründet den Antrag und beantragt eine Vertagung, mit der Bitte, dass der zuständige eine Begründung der Ablehnung vorlegen möge“.

Die Fraktion der AfD beantragt, diese Passage wie folgt zu ändern: „die einreichende Fraktion begründet den Antrag und fordert mit Verweis auf die Geschäftsordnung der BVV und das Bezirksverwaltungsgesetz vom Ausschuss Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 eine Begründung der Ablehnung.“

Anmerkung: Der Ausschuss hatte in seiner Stellungnahme an den Hauptausschuss zur Begründung der Ablehnung das Abstimmungsergebnis mitgeteilt.

Mit dieser Änderung wird das Protokoll durch allgemeine Zustimmung bestätigt.