Auszug - Barrierefreiheit für alle Wahllokale in Marzahn-Hellersdorf  

Nach Debatte und Verweis darauf, dass dieser Antrag sich nicht alleine auf diese Bundestagswahl bezieht, sondern auch auf zukünftige, hat der Antrag Bestand.

Der Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen hat in seiner Sitzung am 05.09.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit zehn Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob für die noch immer nicht barrierefreien Wahllokale im Bezirk mobile Rampen angeschafft und eingelagert werden können.