Auszug - Bibliotheksgesetz für das Land Berlin  

Die BVV hat beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass noch in dieser Wahlperiode ein Bibliotheksgesetz für das Land Berlin erarbeitet wird. In dem Gesetzentwurf

• sind Bibliotheken als Bildungseinrichtungen zu definieren und ihre Aufgaben und Leistungen festzulegen
• ist die Unterhaltung von öffentlichen Bibliotheken als kommunale Pflichtaufgabe zu definieren und damit per Gesetz eine verbindliche und nachhaltige Regelung der Finanzierung herbeizuführen
• ist die Entwicklung und Fortschreibung von Bibliotheksentwicklungsplänen festzulegen
• sind Mindeststandstandards basierend auf der Einwohnerzahl und Fläche der Bezirke für die Anzahl der Standorte und die Ausstattung der öffentlichen Bibliotheken mit Sachmitteln und Personalmitteln zu formulieren
• sind Mindestversorgungsgrößen für die qualitative Ausstattung der öffentlichen Bibliotheken mit analogen und digitalen Medien unter Berücksichtigung künftiger Neu- und Weiterentwicklung von Medien und Informationsdienste zu definieren

Realisierung:

siehe 19. GM der Vorsteherin der BVV