Auszug - Personalsituation in den Standesämtern, Bürgerämtern und Ordnungsamt und Arbeitsbelastung dieser Ämter  

Herr Herbst informiert über die Situation in den Bürgerämter und im Standesamt. Im Standesamt ist die Personalsituation besonders misslich, Anmeldungen für Eheschließungen können nicht alle realisiert werden, Zahl kann auch nicht erhöht werden, da bei Geburten und Sterbefällen schneller beurkundet werden muss. Schwierig wird die Situation ab November 2017, wenn es nicht mehr möglich ist, im Internet Sterbefälle und Geburten anzuzeigen, der bisherige Anbieter stellt das Verfahren ein, die anderen Standesämter in Berlin wollen das Verfahren nicht übernehmen, es muss jetzt eine bundesweite Lösung gefunden werden.

Die Präsentation von Herrn Herbst "Aufgaben und Struktur der Bürgerämter" wird auf die nächste Sitzung vertagt (wegen technischer Probleme)

BzStR Herr Martin informiert über die Situation im Ordnungsamt: wachsendes Aufgabenspektrum, quantitativ und qualitativ, mehr Gewerbeanmeldungen, (auch durch Verdrängung aus der Innenstadt), Lebensmittelaufsicht: mehr Gewerbe ist zu kontrollieren, zunehmende Zahl von Ordnungswidrigkeiten muss bearbeitet werden, die entsprechende Präsentation kann Herr Martin vor der nächsten Ausschusssitzung zur Verfügung stellen.