Auszug - Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2018/2019 (Bürgerhaushalt) (BA-Vorlage Nr. 0085/V)  

Stellungnahme an den federführenden Hauptausschuss:

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda hat in seiner Sondersitzung am 02.05.2017 die folgenden Vorschläge des Bürgerhaushaltes 2018/19 beraten.

2018-0129M Rekonstruktion des Wasserbeckens auf dem Victor-Klemperer-Platz

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda

befürwortet den Vorschlag 2018-0129M und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens.

Abstimmung:

Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 3

2018-0035 Wiederaufbau des Naturschutzgebietes Hönower Weiherkette

Ergreifen der notwendigen Maßnahmen zum "Wiederaufbau" des Naturschutzgebietes Hönower Weiherkette. Der Vorschlag wurde bereits 2016 unter der

Vorschlagsnummer 2016-0136 eingereicht.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda

befürwortet den Vorschlag 2018-0035 in geänderter Fassung und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens in Teilen.

geänderte Fassung:

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda befürwortet den Vorschlag 2018-0035 und empfiehlt dem Bezirksamt, aus dem Bürgerhaushaltsbudget 2018 und 2019 jeweils 20 TE für erste, kurzfristig realisierbare Pflege- und Enwicklungsmaßnahmen in der Hönower Weiherkette zur Verfügung zu stellen.

Abstimmung:

Einstimmig (12 Ja)

2018-0061 Mobile Jugendverkehrsschule

Es gibt in Marzahn-Hellersdorf zwei Jugendverkehrsschulen. Viele Kinder wohnen nicht in der Nähe dieser Jugendverkehrs-schulen. Daher wäre es wünschenswert, wenn es eine mobile Jugendverkehrsschule geben würde.

Der Ausschuss  für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda

lehnt die Umsetzung des Vorschlages 2018-0061 ab und empfiehlt dem

Bezirksamt das Anliegen nicht umzusetzen.

Abstimmung:

Ja: 11  Nein: 0  Enthaltung: 1

Begründung der Ablehnung:

Nach Darstellung von BzStR Martin gibt es eine mobile Jugendverkehrsschule. Diese bedarf jedoch weniger einer Ausstattung mit Sachmitteln, als vielmehr einer soliden personellen Untersetzung. Die Ausschussmitglieder werden sich zeitnah im Rahmen eines Antrags außerhalb des Bürgerhaushaltsverfahrens an das Bezirksamt wenden, Mittel für eine personelle Unterstützung der mobilen Jugendverkehrsschule bereitzustellen oder einzuwerben.

2018-0034 Bürgersteige in Mahlsdorf befestigen

In Mahlsdorf gibt es noch viele unbefestigte Bürgersteige. Bitte dort wo schon Bordsteinkanten sind, die Bürgersteige befestigen.

Der Ausschuss  für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda

lehnt die Umsetzung des Vorschlages 2018-0034 ab und empfiehlt dem

Bezirksamt das Anliegen nicht umzusetzen.

Abstimmung:

Einstimmig (12 Ja)

Begründung der Ablehnung:

Der Ausschuss lehnt nicht das Vorhaben an sich ab. Der Ausbau befindet sich jedoch im laufenden Verfahren.

2018-0090 Ausbesserung von Gehwegen in Kaulsdorf/Alt-Kaulsdorf

Der Zustand der Gehwege führt teilweise zu Stolpern und Unfallgefahren gerade für ältere Menschen. Hauptverursacher sind die vielen erhaltunsgwürdigen Bäume.

Der Ausschuss  für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda

lehnt die Umsetzung des Vorschlages 2018-0090 ab und empfiehlt dem

Bezirksamt das Anliegen nicht umzusetzen.

Abstimmung:

Einstimmig (12 Ja)

Begründung der Ablehnung:

Der Ausschuss lehnt nicht das Vorhaben an sich ab. Der Ausbau befindet sich jedoch im laufenden Verfahren.

Ende der Beratung zu den TOP 10 Vorschlägen

Beratung zu weiteren Vorschlägen:

2018-005 Ausbau Wuhlewanderweg

Der Wuhlewanderweg sollte zwischen der Altentreptower Straße und dem Abgang von den Sportplätzen am Teterower Ring ausgebaut werden. Für den Höhenunterschied zwischen der Altentreptower Straße und dem Wuhlewanderweg benötigt man dringend ein Bauwerk mit einer Treppe und eine Rampe.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda

lehnt die Umsetzung des Vorschlages 2018-005 ab und empfiehlt dem

Bezirksamt das Anliegen nicht umzusetzen.

Abstimmung:

Ja: 10 Nein: 0 Enthaltung: 2

Begründung der Ablehnung:

Generell befürwortet der Ausschuss einen Ausbau des Wuhletal-Wanderweges, jedoch erscheint den Mitgliedern eine Anschub-Finanzierung von 20.000 Euro nicht sinnvoll.

2018-0009 Befestigung Radverkehrswege Wuhletal

Viele der "aufgemalten" Radwege sind kaum noch zu erkennen. Dies aber würde kostentechnisch sicher zu weit gehen, zu fordern. Vielleicht ist dieses im Zuge der IGA-Planung und des Baus bereits bedacht, der Wuhletalwanderweg, welcher kurz vor dem S- und U-Bahnhof Wuhletal endet, wäre ausgebaut einfacher zu nutzen. Selbstverständlich wäre eine insgesamte Radverkehrswege-Verbesserung im Bezirk zu begrüßen.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda

lehnt die Umsetzung des Vorschlages 2018-0009 ab und empfiehlt dem

Bezirksamt das Anliegen nicht umzusetzen.

Abstimmung:

Einstimmig (12 Ja)

Begründung der Ablehnung:

Der Ausschuss befürwortet keine flächendeckenden asphaltierten Decken im Wuhletal. 

2018-0037 Beleuchtung am Wuhlewanderweg

Schade, dass der Weg in der dunklen Jahreszeit nur eingeschränkt genutzt werden kann. Das Ausweichen auf die Parallelstraßen ist eine schlechte Alternative.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda

lehnt die Umsetzung des Vorschlages 2018-0037 ab und empfiehlt dem

Bezirksamt das Anliegen nicht umzusetzen.

Abstimmung:

Einstimmig (12 Ja)

2018-0086 Gestaltung Barnimplatz

Der Barnimplatz hat sich in den letzten Jahren nicht viel verändert. Er muss durch Gestaltungmaßnahmen attraktiver werden. Es fehlen Bänke.

Ein Anziehungspunkt, wie ein Springbrunnen, wäre sehr ansprechend für alle Bürger. Dessen Gestaltung könnte man über ein Bürgerwettbewerb organisieren.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda

lehnt die Umsetzung des Vorschlages 2018-086 ab und empfiehlt dem Bezirksamt das Anliegen nicht umzusetzen.

Abstimmung:

Einstimmig (12 Ja)

Begründung der Ablehnung:

Die Ausschussmitglieder werden sich zeitnah zu einem Antrag außerhalb des Bürgerhaushaltsbudgets zur Gestaltung des Barnimplatzes verständigen. Aktuell ist noch unklar, ob es eine Gestaltungsbindung der Architekten gibt, die den Platz zuletzt konzeptioniert haben.

2018-0155 Öffentlichen Raum für Begegnungen in guter Nachbarschaft

nutzen

Den öffentlichen Raum in der Martha-Arendsee-Straße am Victor-Klemperer-Kolleg und der neuen Unterkunft für geflüchtete Menschen zur Begegnungs-stätte in guter Nachbarschaft nutzen. Durch die Aufstellung von Bänken und Tischen die Kommunikation & Integration befördern.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda

lehnt die Umsetzung des Vorschlages 2018-0155 ab und empfiehlt dem

Bezirksamt das Anliegen nicht umzusetzen.

Abstimmung:

Ja: 9  Nein: 1  Enthaltung: 2

Begründung der Ablehnung:

Es ist schwierig, Prioritäten zu setzen bei der Fülle an Vorschlägen und dem Bedarf im Bezirk. Ggf. werden die Ausschussmitglieder über Anträge außerhalb des Bürgerhaushaltsverfahrens aktiv.

2018-0163 Umfeld der Bruno-Baum-Straße/Martha-Arendsee-Straße

verbessern

Das Umfeld im Wohngebiet sollte weiter verbessert werden. Die Schaffung durchgehend barrierefreier Wege, die ganzjährige Pflege der Grünanlagen und das Aufstellen von Informations- und Orientierungsschildern werden von den Anwohnerinnen und Anwohnern gewünscht.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda

lehnt die Umsetzung des den Vorschlages 2018-0163 ab und empfiehlt dem

Bezirksamt das Anliegen nicht umzusetzen.

Abstimmung:

Ja: 11  Nein: 0  Enthaltung: 1

Begründung der Ablehnung:

Es ist schwierig, Prioritäten zu setzen bei der Fülle an Vorschlägen und dem Bedarf im Bezirk. Ggf. werden die Ausschussmitglieder über Anträge außerhalb des Bürgerhaushaltsverfahrens aktiv.

Beschlussempfehlung zum Komplex Spielplätze:

Der Ausschuss Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda

befürwortet die Vorschläge

2018-0128

2018-0022

2018-0234

2018-0031

2018-0152

2018-0159

2018-0088

2018-0068

und empfiehlt dem Bezirksamt in Kooperation mit der Spielplatzkommission die schrittweise Umsetzung der Anliegen unter der Berücksichtigung haushalterischer Gesichtspunkte und der Gesamtspielplatzsituation in Marzahn-Hellersdorf.

Abstimmung:

Einstimmig (12 Ja)

Beratungsverfahren im Ausschuss wird geändert.

Die einzelnen Vorschläge werden aufgerufen und beraten, eine separate Abstimmung erfolgt aufgrund der Vielzahl der Vorschläge nicht.

Die folgenden Vorschläge wurden aufgerufen und beraten:

2018:

-0126 ,-0164 ,-0002, -0045,-0102,-0141,-0156,-0030,-0207,-0194,-0023,

-0135, -0132,-0221,-0048,-0148,-0153,-0205,-0137,-0174,-0198,-0145,-0040,

-0089,-0033,-0120,-0112,-0220,-0208

Abschließende Stellungnahme des Ausschusses:

Diverse Vorschläge gehen weit über die zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten hinaus; andere befinden sich bereits im Umsetzungsverfahren (z.B. schrittweise Befestigung der Bürgersteige im Siedlungsgebiet etc.).

In Zukunft wäre es wünschenswert, wenn in allen Ausschüssen ein einheitliches Verfahren zum Umgang mit den Vorschlägen Anwendung findet.