Auszug - Forderungskatalog zur Stadtteilarbeit endlich umsetzen - Behindertengerechte Kiezzentren nach eigenen Rahmenplänen verwirklichen  

Der Ausschuss für Menschen mit Behinderungen hat in seiner Sitzung am 15.06.2004 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mit acht Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Träger des Stadtteilzentrums Marzahn-Mitte, Volkssolidarität e.V., die finanziellen Voraussetzungen für den Einbau einer behindertenfreundlichen Toilette bis Ende 2004 zu schaffen, um allen behinderten Bürgerinnen und Bürgern den ungehinderten Aufenthalt im Stadtteilzentrum zu ermöglichen.

Ein Zwischenbericht der Bezirksverordnetenversammlung im Monat September 2004 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   .                       dagegen:         .                       Enthaltung:     .