Auszug - Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die VIII. Wahlperiode (GO BVV) hier: Änderung § 18 (3)  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 8.1.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Do, 23.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:03 - 22:09 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
0001/VIII-9 Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die VIII. Wahlperiode (GO BVV)
hier: Änderung § 18 (3)
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
0001/VIII
 Ursprungaktuell
Initiator:überfraktionellHauptausschuss
Verfasser:Glowatz, Tobias 
Drucksache-Art:ÄnderungsantragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion der CDU
   Fraktion der SPD
   Fraktion DIE LINKE
  
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

„§ 18 – Ausschuss für Eingaben und Beschwerden“ wird in Absatz 3 Buchstabe (c)
wie folgt ergänzt:

„Bei Beschwerden, die nicht Verwaltungshandeln im Bezirk und Senat betreffen, sollten diese an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden.“


  
 

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Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

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