Auszug - Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die VIII. Wahlperiode (GO BVV) hier: Einfügung § 19 a  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 09.02.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit elf Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Es wird ein „§ 19 a – Urheberschaft und Beitritt zu Drucksachen“ mit folgendem Wortlaut eingefügt:

(1) Die Urheberschaft einer Drucksache ist im Verhältnis zu beitretenden Fraktionen und Verordneten gesondert zu kennzeichnen.
 

(2) Die einreichende Fraktion bzw. die/der einreichende Verordnete hat das Recht, über die Zulässigkeit eines Beitritts weiterer Fraktionen bzw. Verordneter zu entscheiden.