Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bezirksstadträtin Frau Pohle berichtet:
 

• Novellierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes wurde vor der Sommerpause im Abgeordnetenhaus beschlossen
  • Umsetzung in den Bezirken bisher noch in einigen Teilen ungeklärt  vor allem Bezahlung unklar (in Marzahn-Hellersdorf ca. 80.000 €), weil diese nicht in den Bezirkshaushalten eingestellt sind
  • es gab Treffen mit dem ITDZ, um die Vorbereitung der Briefwahl zu besprechen; die eigentlich zuständige Senatsverwaltung für Soziales habe sich aus dem Prozess herausgeszogen, so dass die Bezirke es untereinander regeln müssen
  • es wird sowohl die Möglichkeit zur Briefwahl geben, als auch fünf Wahllokale im Bezirk - mehr sei finanziell und personell nicht zu leisten
• Neuwahl der Sozialkommissionen Ende des Jahres
• Neuwahl der Patientenfürsprecher
• Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk:
  • "TempoHome" Zossener Straße ist fertig gestellt  EJF wird Träger sein
    • wegen noch fehlender Ausstattungsgegenstände (Schuld liegt beim zuständigen LaGeSo) kann der Tag der offenen Tür am 30.09.2016 nicht stattfinden; neuer Termin unklar, aber noch vor Belegung gewünscht
    • Geflüchtete aus den Turnhallen der Marzahner Chaussee und Rudolf-Leonhard-Straße werden dann dort untergebracht
  • MUF in Wittenberger Straße und Martha-Arendsee-Straße  Bau liegt im Plan
    • geplant sei eine sechs- bis neunmonatige Übergangsvergabe an Träger und währenddessen die notwendige europaweite Ausschreibung
  • MUF Albert-Kuntz-Straße  im Bau und Fertigstellung im I. Quartal 2017 geplant
  • TempoHomes Dingolfinger Straße  weiterhin geplant
  • NUK in Bitterfelder Straße 11  Umbaumaßnahmen zur Gemeinschaftsunterkunft gehen fristgerecht weiter
  • NUK in Bitterfelder Straße 13  ist schon teilweise umgebaut, aber weiterhin als Notunterkunft geführt
• Geld vom "Masterplan für Integration und Sicherheit" ist für die einzelnen bezirklichen Projekte genehmigt, wird hoffentlich auch bald (vom Senat) an die Projekte weitergeleitet