Auszug - Veröffentlichung von Dokumenten und Schriftverkehr zur Franz-Carl-Achard-Grundschule   

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle in der Abschlussinformation der Drucksache 2246/VII - „Klärung offener Fragen und interne Kontrolle der Abläufe und Gutachten rund um die Franz-Carl-Achard-Grundschule“ -  genannten Dokumente, Gutachten, Berichte, Protokolle  und Vermerke sowie die dazugehörigen schriftlich und elektronisch vorhandenen Korrespondenzen zwischen den Ämtern für Hochbau und Schule, den zuständigen Senatsverwaltungen sowie dem Fachbereich Bauaufsicht/Wohnungsaufsicht in geeigneter Form (z.B. Internetseite des Bezirksamtes) zu veröffentlichen.
Es wird ersucht, alle datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen (u.a. Schwärzung von Namen von Beamtinnen und Beamten oder Angestellten des Landes Berlin). Sofern das Bezirksamt einzelne Teile der genannten Dokumente nicht veröffentlicht (z.B. aus Gründen des Datenschutzes oder fehlender personeller Kapazität) ist dies der BVV schriftlich zu begründen.

Realisierung:

siehe 115. GM der Vorsteherin vom 17.08.2016