Auszug - Ein Verkehrsgarten in und für Marzahn  

• Antrag der Fraktion der SPD
• Antragstext: "Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Wiederinbetriebnahme des Verkehrsgartens Marzahn (Borkheider Straße) einzusetzen. Dafür soll das Bezirksamt unter anderem prüfen,

1. inwiefern und unter welchen Bedingungen das Gelände des ehemaligen Verkehrsgartens Marzahn von der BIM in das Bezirksvermögen rückübertragen werden kann;
2. welche Möglichkeiten zur Behebung des Wasserschadens seitens des Bezirks (in Verbindung mit der Landesebene und entsprechenden Investitions- oder Projektmitteln) bestehen;
3. sich im Rahmen eines Interessensbekundungsverfahrens ein gemeinnütziger Träger zum Betreiben des Standortes finden lässt."

• der Punkt 2 soll gestrichen werden, da sich dieser erledigt hat
• kein Wiederspruch, es wird entsprechend verfahren und der Antrag in geänderter Fassung
• geänderter Antragstext: "Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Wiederinbetriebnahme des Verkehrsgartens Marzahn (Borkheider Straße) einzusetzen. Dafür soll das Bezirksamt unter anderem prüfen,

1. inwiefern und unter welchen Bedingungen das Gelände des ehemaligen Verkehrsgartens Marzahn von der BIM in das Bezirksvermögen rückübertragen werden kann;
2. sich im Rahmen eines Interessensbekundungsverfahrens ein gemeinnütziger Träger zum Betreiben des Standortes finden lässt."

• keine Debatte
• Abstimmung:12x Zustimmung; 0x Enthaltung; 0x Ablehnung
• der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrages in geänderter Fassung

Stellungnahme an den federführenden Hauptausschuss:

Der Ausschuss für Schule und Sport hat in seiner Sitzung am 19.05.2016 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit zwölf Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Wiederinbetriebnahme des Verkehrsgartens Marzahn (Borkheider Straße) einzusetzen.

Dafür soll das Bezirksamt unter anderem prüfen,
 

1. inwiefern und unter welchen Bedingungen das Gelände des ehemaligen Verkehrsgartens Marzahn von der BIM in das Bezirksvermögen rückübertragen werden kann;
    
2. sich im Rahmen eines Interessensbekundungsverfahrens ein gemeinnütziger Träger zum Betreiben des Standortes finden lässt.