Auszug - Entwicklung der Siedlung Biesenhorst  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 18.05.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll

Rederecht für anwesende Bürger bestätigt

BzStR Herr Richter und eine Mitarbeiterin erläutern Fragen zum weiteren Prozedere des Verkaufs der Grundstücke in der Siedlergemeinschaft Biesenhorst

Aktueller Sachstand:

  • ckübertragung der Grundstücke im Februar 2016 von der BIM in das Finanzvermögen des Bezirkes
  • Die „Nutzer“, die am 31.12.2015 ein Grundstück bewirtschafteten haben die Möglichkeit des Kaufs
  • Bis Ende 2017 können noch Kaufanträge von jetzigen Nutzern gestellt werden.
  • nach Aussage der BIM, sollen alle Nutzer über die ckübertragung informiert worden sein. Auch alle vorhandenen Unterlagen bei der BIM wurden an das BA übergeben.
  • Bis Ende Juni 2016 informiert das BA alle Grundstücksnutzer, die bereits einen Antrag bei der BIM/ dem BA gestellt haben und bestätigt den jeweiligen Eingang
  • Nachfragen von Antragstellern, ob ihre Unterlagen beim BA liegen, können an folgende Adresse gestellt werden:

    Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
    SE Facility Management, FB Objektmanagement
    Frau Schoibrunn, Herr Schiller
    Premnitzer Str. 11/13, 12681 Berlin
     
  • Ab Juni 2016 werden die Grundstücke von Mitarbeitern des BA besichtigt.
  • Mietern von „Forsten“ wird nach Aussage von „Forsten“ nicht gekündigt.
  • Generell ist festzustellen, dass die gesamte Fläche infrastrukturell noch nicht erschlossen ist. Die Erschließung wird nicht durch das BA übernommen. Für vorhandene Brunnen besteht Bestandsschutz.
  • Das Verfahren zur Bestimmung des Kaufpreises steht noch nicht fest. Es wird vom BA geprüft, ob Veränderungen des Bodenrichtwertes und Rahmenbedingungen beim Kauf berücksichtigt werden können und ob ein bestimmter Zeitpunkt definiert wird.
  • Bearbeitung der Anträge nicht nach Eingangsdatum, sondern voraussichtlich nach einzelnen zusammenhängenden Gebieten entsprechend B-Plänen
  • Am 05.06.2016 findet eine Versammlung der Siedlergemeinschaft statt.

 


 
 

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