Auszug - Beschlussentwurf der AG 78 Offene Kinder- und Jugendarbeit zur Vergabe von Zuwendungen des Jugendhilfeausschusses (Stellungnahme Jugendamt und Rechtsamt)
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Vorschlag des Bezirksamtes ist als sachlicher Verschlag komplementär zum Positionspapier der AG 78 Kinder- und Jugendarbeit. Bei der Frage der Leistungsverträge ist noch eine weitere Klärung der Rechtslage notwendig. Das Rechtsamt bleibt bei seiner Rechtsauffassung, dass Leistungsverträge nur mit vorheriger Ausschreibung möglich sind. Die AG stellt dar, dass neben der Erläuterung des Jugendamtes auch die Träger zu ihren Bewerbungen gehört werden sollen. Das Jugendamt schlägt vor, die Anhörung vor dem Vorschlag des Jugendamtes durchzuführen. Es ist umstritten ob und in welcher Form die Anhörung in der Praxis durchgeführt werden soll. Die AG wird zur nächsten Sitzung einen neuen Vorschlag vorlegen. Die ersten drei Punkte des Jugendamtsvorschlags sind Konsens. |
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