Auszug - Ausschussantrag: Erneuerbare Energien in Berlin - für eine Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass zu einem nächst möglichen Zeitpunkt die Versorgung der öffentlichen Verwaltung des Landes Berlin vollständig auf erneuerbare Energien, 100 % Ökostrom umgestellt wird nach Ökostromkriterien der Umweltverbände (http://www.gruenerstromlabel.de/gruener-strom/). Die bestehenden Verträge sind in diesem Sinne nach zu verhandeln.

Begründung:

In der Sitzung des Umweltausschusses am 22.03.2016 wurde die überfraktionelle Drucksache 2221/VII „Förderung der E-Mobilität - Vorbildfunktion des Bezirksamtes“ behandelt.

Dabei wurde nach den Ausführungen der anwesenden Vertreter des Bezirksamtes klar, dass die Beschaffung von E-Dienstfahrzeugen für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf allein nicht das gewünschte Ergebnis bringen wird. Der Strom für die Batterieladung der E-Autos stammt  beim Normalstrom des Versorgers Vattenfall weitgehend aus klima- und umweltschädlicher Kohleverstromung.

Ein Schlüssel für bessere ökologische Ziele ist, den Bezug von Elektroenergie für die Verwaltung Berlins auf erneuerbaren Strom umzustellen sowie dafür zu sorgen, dass Ladestationen für E-Autos im gesamten Stadtgebiet im erforderlichen Umfang verfügbar sind, mit Strom aus Erneuerbaren.

Da der Bezug von Energie in Berlin durch gesamtstädtische Entscheidungen und entsprechende vertragliche Vereinbarungen geregelt ist, ist es erforderlich, sich mit einem entsprechenden Ansinnen an die zuständige Senatsverwaltung zu wenden.

Die Fraktionen der in der BVV vertretenen Parteien werden gebeten, sich zudem mit einem entsprechenden Anliegen, den Strombezug auf 100 % Ökostrom umzustellen, an ihre „Partnerfraktionen“ im Abgeordnetenhaus von Berlin zu wenden.

Abstimmungsergebnis:7 Ja-Stimmen0 Nein-Stimmen4 Enthaltungen
 Antrag beschlossen, wird als Ausschussantrag in die BVV eingebracht