Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bezirksbürgermeister, Herr Komoß, ist entschuldigt.

Für das Bezirksamt berichtet die stellvertretende Bezirksbürgermeistern, Frau Pohle:

-          es liegen keine neuen Informationen zu Flüchtlingsunterkünften vor

-          Vorlage des Senats über Leerzug der als Flüchtlingsunterkünfte genutzten Turnhalle wird am 21. April 2016 im Rat der Bürgermeister behandelt

-          bisher gibt es keine konkreten Aussagen darüber, wann welche Turnhallen geräumt werden können

-          wahrscheinlich werden die Turnhallen, welche für den Leistungssport in gesamt Berlin vorgesehen sind, als prioritär erachtet

-          erste Containerunterkunft wird in der Zossener Straße Ende Juni errichtet und eröffnet, evtl. besteht danach die Möglichkeit eine Turnhalle leerzuziehen

-          am 21. April 2016 wird es ein Gespräch mit der berlinovo zum Standort Buckower Ring geben; im Ausschuss für Wirschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung wurde Antrag behandelt, der vorsieht, dass man ein Gebäude errichtet, dass der Größe des Grundstücks Rechnung trägt und gemeinschaftliches Wohnen für Menschen, die eine Wohnung suchen, und Flüchtlinge ermöglicht

-          momentan gibt es in Marzahn-Hellersdorf etwa 100-150 freie Plätze in Flüchtlingsunterkünften

-          Unterkunft am Brebacher Weg ist allerdings mehr als 100 Prozent ausgelastet, denn durch das LaGeSo werden Menschen mit besonderen Hilfsbedarfen zugewiesen; Volkssolidarität hat Brandbrief an LaGeSo geschrieben, denn die personelle Situation muss dringend verbessert werden

-          seit zwei Wochen gibt es durch vivantes medizinische Versorgung in zwei Turnhallen: Marzahner Chaussee und Rudolf-Leonhard-Straße

-          Verhandlungen zur Einrichtung eines medipoints in der Bitterfelder Straße ist noch nicht abgeschlossen

-          Nach wie vor können nicht alle Flüchtlingskinder beschult werden: es gibt zwar genügend Räume, aber keine Lehrer

-          Probleme in Turnhallen (Hygiene, Essen) müssen gelöst werden; wird zur Zeit mit dem Land Berlin diskutiert

Es werden Nachfragen gestellt.

Herr Dr. Shiferaw:

-          Nachfrage zu fehlender Beschulung und Integration

Bezirksstadträtin Frau Pohle:

-          Beschulung ist Sache der Außenstelle der Senatsbildungsverwaltung und des Senat

Herr Gaedecke:

-          Woher kommen Probleme mit dem Catering?

Bezirksstadträtin Frau Pohle:

-          Probleme liegen am Betreiber

Frau Schwarz:

-          Wo sind genügend Räume vorhanden?

Bezirksstadträtin Frau Pohle:

-          Es gibt genug Platz in den Schulen des Bezirkes.

Frau Schwarz:

-          Frage nach Ausreichung von Sozialleistungen in der Unterkunft am Blumberger Damm

Bezirksstadträtin Frau Pohle:

-          Zahl derer, die Vollverpflegung bekommen, ist gesunken

-          es gibt Aussage vom Land Berlin, dass bis Ende April die „Tagfertigkeit“ der Bescheiderteilung auch für die, die Transferleistungen erhalten, gewährleistet sein wird

Herr Krug:

-          Wo kommen die Flüchtlinge hin?

Bezirksstadträtin Frau Pohle:

-          Aussage des Landes Berlin: Flüchtlinge, die jetzt kommen, können „tagfertig“ bearbeitet werden

-          bei Flüchtlingen, die bereits länger da sind, ist die Bearbeitung noch nicht abgeschlossen

-          BAMF ist nicht dazu in der Lage Papierberge abzuarbeiten; es gibt allerdings nur wenige, die noch gar nicht angemeldet sind, die Verfahren sind jedoch meist noch nicht abgeschlossen

-          am Ende entscheidet BAMF über Aufenthaltsstatus, unterschiedlich je nach Gruppen

-          über Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive haben, soll zügig entschieden werden

-          andere können, wenn sie einen Aufenthaltsstatus haben, in Gemeinschaftsunterkünfte umziehen

-          eine bezirkliche Arbeitsgruppe (degewo, Jobcenter, Sozialamt mit Kontakt zu Integrationslotsen, Heimleitungen) arbeitet daran, Flüchtlingen, die einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, Wohnungsangebote zu unterbreiten (bisher wurden 22 Wohnungen vergeben)

-          momentan gibt es noch nicht so viele Flüchtlinge, die aus Unterkünften ausziehen können

-          notwendig wären mehr Mitarbeiter und Familienbegleitung