Auszug - Bericht zum berlinweiten Integrationskonzept  

• ist im Senat beschlossen, aber ein Entwurf welcher noch im Abgeordnetenhaus und Rat der Bürgermeister beraten wird → es seien noch Änderungen möglich.
• es soll unter anderem eine Gruppe geben, die Baumaßnahmen und -vorhaben bespricht (damit der Bezirk nicht weiter aus der Presse oder Bürgerinnen und Bürger von Bautätigkeiten erfährt)
• Integrationsfond für jeden Bezirk → Bezirksbürgermeister Herr Komoß hätte gern 1 Mio € / Bezirk dafür gehabt → der Senat hat dies stark abgeschwächt
• viele Projekte der "Willkommenskultur" sollen weiter unterstützt werden
• empfiehlt den Masterplan noch einmal im Ausschuss zu behandeln
• im Herbst 2015 wurden wohl Menschen aus den Bezirken gesucht, welche sich zur AG für Baufragen gründeten → Senat habe bisher keine Kapazitäten diese tagen zu lassen

Nachfragen:

• Wie können wir eine bessere Willkommenskultur fördern?
  • aktuelle Veranstaltungen auch vom Bündnis müssen ausgebaut werden
  • Vorschlag: Plakate mit Informationen in Bürodienstgebäuden → Bezirksbürgermeister Herr Komoß nimmt es zu Polis* und Herrn Hannemann mit
• Wie läuft das mit der Wohnungszuweisung, wenn Flüchtlinge nach einem halben Jahr in einer Unterkunft ein Anrecht auf eine eigene Wohnung haben?
  • aktuell stellt sich diese Frage nicht, weil es keine freien Wohnungen gibt – der Anspruch könne jedoch trotzdem geltend gemacht werden
• Masterplan sei laut Bezirksbürgermeister Herr Komoß für die Verwaltung geschrieben → Für wen ist er?
  • ja, für Senats- und Bezirksverwaltung
  • für Bürgerinnen und Bürger müsste er "übersetzt" werden
• Wie ist das finanziell untersetzt? Wird es einen Nachtragshaushalt im Abgeordnetenhaus geben?
  • Gesamtfinanzierungsaufstellung gibt es nicht
  • laut Finanzsenator wird es keinen Nachtragshaushalt geben → die mit Finanzierung angegebenen Maßnahmen in dem Entwurf müssen über den schon beschlossenen Haushalt bestritten werden
• Können wir in der BVV noch Änderungsvorschläge machen und wenn ja, in welchem Zeitraum?
  • eher nicht → wahrscheinlich nur über Parteikolleginnen und Parteikollegen im Abgeordnetenhaus bzw. mit Bezirksbürgermeister Herr Komoß im Rat der Bürgermeister
• Können die FAQ zu Flüchtlingen gekürzt werden, damit es handlicher zum Verteilen ist?
  • Dr. Bryant: nur die Standortinformationen werden herausgenommen und in kurzer Form wiedergegeben (2 Seiten)
  • wir sind der erste Bezirk, der mit solchen FAQ zum Thema Flüchtlinge begann und der mit dem aktuellsten FAQ (nachdem andere Bezirke nachzogen)
  • für manche Menschen sind Teilbereiche zu kurz und andere wieder zu lang → aktuelle Version als bester Zwischenweg empfunden
  • immer Mittwochs gibt der Flüchtlingskoordinator des Bezirksamtes, Herr Cárdenas, eine Sprechstunde, wo (weitergehende) Fragen geklärt werden können